Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfredt Winkler fordert, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen
Eine solche Abgabe von Genossenschaftsbanken und Sparkassen verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land.
In einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volksbanken der Landkreise Lörrach-Waldshut an den Abgeordneten wird auf die für sie unfaire Abgabe verwiesen und um Unter-stützung gebeten, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden.

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Winkler fordert von Landesregierung Auskunft über Situation im Kreis

In diesen Tagen erfahren alle Schüler, die sich für das kommende Schuljahr an einem beruflichen Gymnasium beworben haben, ob sie einen Platz erhalten. Dies nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler zum Anlass, bei der Landesregierung nach-zufragen, ob und wie sichergestellt wird, dass tatsächlich alle Bewerber mit den erfor-derlichen Voraussetzungen an ein berufliches Gymnasium ihrer Wahl wechseln können.

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Als „kein Jahr wie jedes andere“ bezeichnete Vorsitzender Fabian Wunderlich das Superwahljahr 2009 in seinem Jahresbericht anlässlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lauchringen.
Für den Ortsverein erfolgreich verliefen die Kommunalwahlen. Die SPD stellt trotz überschwänglichem Wahlkampf anderer Parteien weiterhin sechs Mitglieder des Gemeinderats: Rita Schwarzelühr-Sutter, Gerd Schmied, der zugleich Bürgermeisterstellvertreter ist sowie Hildegard Rogg, Dr. Audrein James, Sven Dorn und Klemens Lampart vertreten in den nächsten fünf Jahren die Ideen der SPD im Lauchringer Gemeinderat. Mit Rita Schwarzelühr-Sutter wissen die Sozialdemokraten die Kandidatin mit den meisten Stimmen unter sich. Sie ist außerdem in den Kreistag gewählt worden.

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Die Lauchringer SPD stellt zur Bürgermeisterwahl am 2. Mai 2010 in Lauchringen keinen eigenen Kandidaten auf. Gegenüber der bereits bekannt gegebenen Bewerbung des Amtsinhabers Thomas Schäuble (CDU) verhalten sich die Sozialdemokraten neutral. „Wir sprechen uns weder gegen die Wahl von Herrn Schäuble aus, noch rufen wir zu seiner Unterstützung auf,“ erklärte deren Vorsitzender Fabian Wunderlich.
Die Zusammenarbeit im Gemeinderat beurteilt die SPD als gut und sachorientiert. Die SPD konnte einige ihrer Ziele in der zu Ende gehenden Amtsperiode des Bürgermeisters umsetzen. „Unser Schwerpunkt lag in den vergangenen Jahren auf der Familien-, Bildungs- und Verkehrspolitik. Dabei ist es uns gelungen Herrn Schäuble und die anderen Gemeinderatsfraktionen in einigen Punkten von unseren Vorstellungen zu überzeugen,“ führte SPD-Fraktionssprecher Gerd Schmied aus.
So seien zum Beispiel die Kreisel in der Bundestrasse und der Bahnhaltepunk West, der Ausbau der Radwege sowie der Einstieg in der Kleinkinderbetreuung und der Ausbau der Haupt- und Werkrealschule und der Grundschule Unterlauchringen zu Ganztagesschulen von Initiativen der SPD-Fraktion ausgegangen.
Der SPD ist auch in Zukunft an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesangebote an allen Schulen, die Integration der Bürger mit Migrationshintergrund und eine solide Finanzpolitik sind dabei wichtige Ziele.

Den neuen Werkrealschulen steht der SPD-Landtagsabgeordnete, Alfred Winkler, wie viel andere von den Lehrergewerkschaften GEW und VBE, über den Landesel-ternbeirat bis hin zum Baden-Württembergischen Handwerkstag kritisch gegen-über. Er wird daher auch die nun beginnende Umsetzung des Konzepts im Land-kreis aufmerksam verfolgen. Als ersten Schritt hat er nun zu einer Bestandsauf-nahme der Umsetzung eine kleine Anfrage an die Landeregierung eingereicht.

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