15.07.2022

Pressemitteilung SPD OV Lauchringen zu Parteiordnungsverfahren
„Gerhard Schröder”

Gemeinsam mit verschiedenen SPD-Ortsvereine, Kreisverbände, Unterbezirke aus dem gesamten Bundesgebiet hat der SPD OV einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder wegen schweren parteischädigendem Verhalten gestellt. Gemeinsam stehen wir stellvertretend für eine große Mehrheit der Parteibasis, die das Agieren des Altkanzlers durchweg kritisch bis ablehnend bewertet.

Entsprechend fand unsere Initiative, ein Parteiordnungsverfahren gegen das Mitglied Gerhard Schröder anzustrengen, breite Unterstützung vieler Mitglieder der SPD. Auch von außerhalb der Partei gab es großen Zuspruch für unsere Anträge und die Diskussion um die Rolle Gerhard Schröders.

In unserer Demokratie gibt es Regeln, nach denen man innerparteiliche Konflikte löst. 

Deshalb sind wir froh, dass es zu einem geregelten Parteiordnungsverfahren kommt, welches von einer neutralen Schiedskommission durchgeführt wird. Wir bedanken uns bei den Mitgliedern der Schiedskommission und beim SPD Unterbezirk Hannover für die freundliche Kooperation und für die professionelle Durchführung des Verfahrens.

Wir bedauern, dass Gerhard Schröder, wie medial im Vorfeld bekannt wurde, heute ferngeblieben ist. Uns ist bewusst, dass das Verfahren, aufgrund seiner Einzigartigkeit, aufgrund der Schwere der Wir hätten uns eine ehrliche und offene Diskussion auf Augenhöhe gewünscht.

Uns ist bewusst, dass das Verfahren, aufgrund seiner Einzigartigkeit, aufgrund der Schwere der erhobenen Vorwürfe und aufgrund der Prominenz des Altkanzlers mit besonderer Sorgfalt geführt werden muss. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Schiedskommission nach der gestrigen Verhandlung eine Entscheidung nicht sofort, sondern für in drei Wochen angekündigt hat.

Wir sind als Antragsstellende weiterhin von der Stichhaltigkeit unserer Argumente überzeugt und sehen daher der Entscheidung gelassen entgegen.

Unsere Haltung als antragsstellende Gliederungen der SPD ist, dass Gerhard Schröder durch sein Verhalten in Bezug auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine der sozialdemokratischen Partei schweren Schaden zugefügt hat. Wir haben deswegen beantragt, ihn aus der SPD auszuschließen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht weitergehen zum laufenden Verfahren äußern können.

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Berlin, 19.08.2019

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