Am 18.02.2011 fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lauchringen im Gasthaus "Küssaburgblick" statt. Auf der Tagesordnung stand neben den Wahlen ein Vortrag von Alfred Winkler, MdL.
Die Wahlen brachten kaum Veränderungen. An der Spitze des Ortsvereins steht weiterhin Fabian Wunderlich, der das Amt seit vier Jahren ausführt. Die Mitglieder sprachen dem 28-jährigen Lehrer einstimmig das Vertrauen für zwei weitere Amtsjahre aus. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurde Kassierer Helmut Städele sowie die Beisitzerinnen und Beisitzer Hakan Akbürü, Dr. Jürgen Gross, Jürgen Hannemann,Hans-Peter Höfert, Franz Spitz, Regina Schmied, Gerd Schmied und Klaus Rogg.
Walter Lohrer kandidierte nicht mehr für ein Vorstandssamt. Für sein Engagement dankte ihm Vorsitzender Fabian Wunderlich herzlich.

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Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter und dem Vorsitzenden der Lauchringer SPD Fabian Wunderlich besuchte der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler die Sonderschule für Erziehungshilfe in Lauchringen. Die Einrichtung steht in Trägerschaft der Caritas Jugendhilfe Hochrhein pro juve. Die Frage nach der Inklusion von Sonderschülern bildete einen Schwerpunkt des Informationsgesprächs.

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Im Nachfolgenden finden Sie eine aktuelle Pressmitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler zum Thema Fluglärm und der widersprüchlichen Haltung von Ministerpräsident Stefan Mappus. Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der website des SPD-Kreisverbands: www.spd-wt.de

Winkler will von der Landesregierung Aufklärung über widersprüchliche Aussagen des Ministerpräsidenten Mappus Standpunkte

Der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler (SPD) fordert klare Aussagen über die Haltung des Ministerpräsidenten zur zahlenmäßigen Begrenzung der Anflüge auf den Flughafen Zürich über Süddeutschland.

In seinem Antrag hinterfragt der SPD-Abgeordnete u.a. die Haltung der Landesregierung zu der so genannten „Stuttgarter Erklärung“, in der die politisch Verantwortlichen aus unserer Region ihre Forderungen zur Fluglärmbelastung aufgelistet haben.
„Wenn Mappus sich, wie bei seinem Besuch im Landkreis vor Mitgliedern des Kreistages am 22. Juli, nun nicht mehr auf eine Begrenzung der Anflüge festlegt, sondern eine solche Begrenzung offen lässt, so ist das für mich ein alarmierendes Zeichen, das nichts Gutes verspricht“, so Winkler.

Der SPD-Abgeordnete erwarte von der CDU/FDP-Landesregierung, dass sie z.B. dem Ansinnen des Flughafens Zürich, wie ein deutscher Flughafen behandelt zu werden, klar und unmissverständlich widerspricht.
Winkler: „Die Glaubwürdigkeit von Mappus steht auf dem Spiel, wenn er als Ministerpräsident eine andere Haltung an den Tag legt, als die, die er als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion noch vor Jahren den betroffenen Menschen vor Ort verkündet hat“.
Winkler hoffe auf rasche und klärende Antworten von Seiten der Landesregierung auf seinen Antrag und auf die Fragen, die uns alle bewegen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist verwundert über die Äußerun-gen des CDU-Kreisverbandes Waldshut zum Hamburger Volksentscheid.

In seiner Pressemittelung bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende die Hamburger Ent-scheidung als „Absage an jede Ideologie“. Winkler: „Es ist schon seltsam, dass die sechsjährige Grundschule nach Ansicht der CDU reine Ideologie sein soll, während die vierjährige Grundschule in Baden-Württemberg angeblich ideologiefrei ist“. Nicht um-sonst hat sogar die CDU-Kultusministerin Prof. Marion Schick aktuell davor gewarnt, dass sich der Hamburger Volksentscheid nicht zur Häme eignet. Schließlich haben in-zwischen zahlreiche Bundesländer, wie auch die meisten europäischen Staaten, zum Teil eine langjährige Tradition bei der sechsjährigen Grundschule. Winkler schlägt vor, statt absurde ideologische Vorwürfe zu machen, den Elternwillen zu respektieren und den Gemeinden und den Schulen die Möglichkeit zu geben, selber für eine sechsjährige Grundschulzeit entscheiden zu können.

Hoch erfreut zeigt sich Winkler abschließend darüber, dass sich die CDU Waldshut end-lich der langjährigen Haltung der SPD angeschlossen hat, dass pädagogische Förde-rung bereits ab dem Vorschulalter notwendig und sinnvoll sei. Deren Umsetzung fordert die SPD schon seit 15 Jahren bisher vergeblich.

In der Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2010 wurden die Gebühren für die Kinderbetreuung in Lauchringen neu geregelt.
Die Fraktion der SPD erklärte sich mit der pauschalen Gebührenerhöhung nicht einverstanden und stimmte geschlossen gegen den Vorschlag der Verwaltung.
Stattdessen brachte Gemeinderätin Rita Schwarzelühr-Sutter den Antrag ein, dass die Gebühren in Zukunft abhängig vom Einkommen der Eltern erhoben werden sollten. Die hohen Gebühren machen es vor allem für Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen schwierig. Gerade sie sind aber auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen.
„Nach dem Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache halten wir es für sozial gerechter, wenn Familien mit hohem Einkommen mehr zur Finanzierung der Kinderbetreuung beitragen als solche, die mit wenig Geld auskommen müssen“, erkläre der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fabian Wunderlich.
Zudem setze die pauschale Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit dem von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld ein falsches Signal. Verzichten die Eltern aus finanziellen Gründen auf die Kinderbetreuung entgeht vielen Kindern die Förderung, die für ihre Entwicklung von großem Vorteil wäre.
Dass eine solche Regelung nicht nur sozial gerechter, sondern auch praktisch umsetzbar ist, zeigt dass in anderen Städten wie zum Beispiel Heidelberg bereits so verfahren wird.