SPD für einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühren

Veröffentlicht am 27.07.2010 in Kommunalpolitik
 

In der Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2010 wurden die Gebühren für die Kinderbetreuung in Lauchringen neu geregelt.
Die Fraktion der SPD erklärte sich mit der pauschalen Gebührenerhöhung nicht einverstanden und stimmte geschlossen gegen den Vorschlag der Verwaltung.
Stattdessen brachte Gemeinderätin Rita Schwarzelühr-Sutter den Antrag ein, dass die Gebühren in Zukunft abhängig vom Einkommen der Eltern erhoben werden sollten. Die hohen Gebühren machen es vor allem für Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen schwierig. Gerade sie sind aber auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen.
„Nach dem Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache halten wir es für sozial gerechter, wenn Familien mit hohem Einkommen mehr zur Finanzierung der Kinderbetreuung beitragen als solche, die mit wenig Geld auskommen müssen“, erkläre der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fabian Wunderlich.
Zudem setze die pauschale Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit dem von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld ein falsches Signal. Verzichten die Eltern aus finanziellen Gründen auf die Kinderbetreuung entgeht vielen Kindern die Förderung, die für ihre Entwicklung von großem Vorteil wäre.
Dass eine solche Regelung nicht nur sozial gerechter, sondern auch praktisch umsetzbar ist, zeigt dass in anderen Städten wie zum Beispiel Heidelberg bereits so verfahren wird.

 

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