Verzögerung der Beseitigung des Gefahrenpunktes ist nicht hinnehmbar!

Veröffentlicht am 01.06.2010 in Kreisverband

„Die von der CDU viel beschworene erste Priorität der Hochrhein-Autobahn ist nichts als Schall und Rauch. Der Hochrhein ist von der CDU-geführten Landesregierung einmal mehr im Stich gelassen worden. Es wird eine Umfahrung kurz vor Fertigstellung hinausgezögert, während in Baden-Württemberg neu begonnene Straßenprojekte ohne Verzögerung weitergebaut werden“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

Der Wert der Umfahrung Laufenburg mit der Beseitigung des Gefahrenpunktes Heilig Geist-Buckels wird einfach ignoriert. „Die Entscheidung muss vor diesem Hintergrund schleunigst korrigiert werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die politisch Verantwortlichen wie Landtagspräsident Straub und CDU-Bundestagsabgeordneter Dörflinger sind bei dieser von Tanja Gönner verkündeten Hiobsbotschaft abgetaucht, statt für die Region bei ihrer eigenen Regierung zu kämpfen. Alle Beteuerungen und Parteianträge scheinen zur Makulatur geworden zu sein.

„Die Finanzlage ist schwierig, dessen ist sich auch die SPD bewusst, aber wie in Baden-Württemberg Prioritäten gesetzt werden und der Hochrhein vernachlässigt wird, können wir nicht akzeptieren. Um auch in Zukunft Arbeitsplätze am Hochrhein und eine funktionierende Wirtschaft zu haben, muss der Hochrhein verkehrstechnisch angebunden bleiben“, so die SPD-Kreischefin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Diese schlechte Entwicklung für den Hochrhein hat sich allerdings schon längst abgezeichnet. Noch im September 2009, also vor den Bundestagswahlen, hat der damalige Ministerpräsident Oettinger erklärt, dass das Ziel eine durchgehende Autobahn von Basel bis zum Bodensee sein müsse. Im Dezember 2009 sagte er bei einem Vor-Ort-Besuch klar, dass die Planung der A98 nicht weiterverfolgt werde mangels Geld.

 

MdB Rita Schwarzelühr-Sutter

http://www.schwarzelühr-sutter.de/