SPD Ortsverein beantragt den Ausschluss von Gehard Schröder, Bundeskanzler a.D.

Veröffentlicht am 24.03.2022 in Anträge
 

Der Ortsverein der SPD Lauchringen bekundet seine vollständige Solidarität mit der Ukraine und ist schockiert über den verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der vom russischen Machthaber Putin befohlen wurde und unendliches Leid über die Zivilbevölkerung bringt.

Umso unerträglicher ist es aus Sicht des Ortsvereins, dass das prominente und verdiente Mitglied Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, bis zum heutigen Tag sich nicht eindeutig und klar von Herrn Putin distanziert hat und weiterhin seine Mandate in russischen Energiekonzernen wahrnimmt.

Deshalb beantragen wir als SPD Ortsverein beim Bundesvorstand Gerhard Schröder unverzüglich zum Austritt aus der SPD aufzufordern. Sollte Gerhard Schröder weder seine Mitgliedschaft niederlegen, noch sich eindeutig und klar von Putin distanzieren und sich zur Achtung des Völkerrechts bekennen beantragen wir ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Es ist für viele unsere Mitglieder fast unerträglich, Mitglied derselben Partei zu sein dessen ehemaliger Vorsitzende sich nicht eindeutig von den verbrecherischen Menschenrechtsverletzungen des Herrn Putin distanziert und weiter Geschäfte mit russischen Staatskonzernen macht.

Für den Ortsverein Lauchringen

Der Vorstand

Original Antrag

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