In den letzten Wochen hatte Arzt Dr. Boettcher die Kommunen im Landkreis Waldshut kritisiert, sie täten zuwenig gegen den Ärztemangel.
Dr. Boettcher hat Praxissitze in Laufenburg und Rickenbach (dort im Rathaus). 
Wir sind überzeugt, dass die Kommunen im Landkreis bereits viel mehr tun, als es ihre Aufgabe ist.
Leider werden Kommunen mit eigenen MVZ wie Klettgau oder Bad Säckingen oft von der Kassenärztlichen Vereinigung an einem sinnvollen Betrieb gehindert, weil diese die erforderlichen Arztsitze nicht genehmigt.
Wir haben gegenüber dem SÜDKURIER Stellung bezogen, die wir hier in voller Länge wiedergeben.
Südkurier und Badische Zeitung haben unsere Kritik abgedruckt.
Unzutreffend zitiert wurde Klaus-Ulrich Battefeld als Vorsitzender des Ortsvereins.
Er ist Beisitzer im Kreis- und Ortsvereinsvorstand, kümmert sich aber intensiv um das Thema Gesundheit und hatte die Presse informiert.
Unser bewährter OV-Vorsitzender ist unverändert Dr. Philipp Schmidt-Wellenburg.

 

 

Die Rechtslage zur ärztlichen Versorgung ist eindeutig: Der Versorgungsauftrag liegt bei Gesetzlicher Krankenversicherung - GKV und Kassenärztlicher Vereinigung  - KV bzw. bei Zahnärzten Kassenzahnärztliche Vereinigung KZV. Der ärztliche Versorgungsauftrag ist im SGB V (§§ 75 ff.) geregelt. Er verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV), die ambulante ärztliche, psychotherapeutische und zahnärztliche Versorgung der gesetzlich Versicherten sicherzustellen. Dieser umfasst: Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung,  Organisation von Notdiensten außerhalb der Sprechzeiten, Erstellung von Bedarfsplänen nach der Bedarfsplanungs-Richtlinie, um Über- oder Unterversorgung zu vermeiden sowie eine Kontrolle, dass zugelassene Vertragsärzte ihren Versorgungsauftrag erfüllen. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__75.html

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) finanzieren diese Versorgung und schließen Verträge mit KV/KZV. Damit entsteht ein Zusammenspiel: Der Staat setzt den rechtlichen Rahmen, die Selbstverwaltung (KV/KZV) organisiert die Versorgung, und die GKV trägt die Kosten. Die Gemeinden haben hierbei keinen gesetzlichen Auftrag.

Die Aufsicht über die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen führt das Bundesministerium für Gesundheit, die Aufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__78.html

Aus den in der Vergangenheit öffentlich diskutierten Gründen funktioniert dieses System nicht mehr so wie früher. Es ist finanziell für viele Ärzte – insbesondere im hausärztlichen Bereich - nicht mehr attraktiv, sich freiberuflich niederzulassen und das unternehmerische Risiko auf sich zu nehmen. Hauptgründe hierfür sind das hohe finanzielle unternehmerische Risiko, die im Vergleich zur „Apparatemedizin“ geringe Vergütung, das hohe Risiko, notwendiges Fachpersonal nicht zu finden (früher „Arzthelferin“ oder „Zahnarzthelferin“, jetzt MFA bzw. ZMF) , das aber für den Betrieb einer Praxis unverzichtbar ist, die hohe Zeitbelastung, die nicht anwendergerechte, teure und  überbordende Digitalisierung im Gesundheitswesen, der ebenfalls überbordende Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand.

Hinzu kommt, dass nach einer anscheinenden „Ärzteschwemme“ (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84rzteschwemme) vor viele Jahren die Ausbildungsmöglichkeiten eingedampft wurden. Dabei war schon damals der Bereich Allgemeinmedizin ein „Problemkind“ https://www.aerzteblatt.de/archiv/pdf/56b4e31e-146b-4fed-9d84-6e29390ba2cf

Fehlende oder zumindest unzureichende und nicht bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten gerade in den ländlichen Gebieten verschlechtern heute sehr stark die Verfügbarkeit des zunehmend weiblichen Personals (nicht nur bei MFA und ZFA , auch bei den Ärztinnen). Hinzu kommen teure Mieten und das geringe bezahlbare Wohnungsangebot am Hochrhein, auf das viele medizinische Fachkräfte gerade in der Startphase angewiesen wären. Mit dem ersten Kind springen viele Frauen wieder aus dem erlernten Beruf MFA/ZMF ab, weil sie die Kinderbetreuung nicht bezahlen können – und die Praxis schaut in die Röhre oder behilft sich mit stundenweisen Patchwork-Arbeitsplänen… die sofort in sich zusammenbrechen, wenn die Kinderbetreuung durch Familienangehörige nicht funktioniert.

Da die KV sich nicht zuständig und problemlösungsfähig „fühlt“ (siehe hierzu Südkurier auch der vergangenen Monate und Jahre)  herrscht Stillstand. Das Land BW hat mit einer Landarztquote reagiert, in anderen Bundesländern werden von Gebietskörperschaften Stipendien für „lokale Abiturienten“ vergeben. Das alles ändert jedoch wenig an den wenig attraktiven Arbeitsbedingungen.

In diese Bresche sind hier in der Region Kommunen gesprungen und haben selbst in unterschiedlichen Konstellationen „Ärztehäuser“ (z.B. Lauchringen, Rickenbach) errichtet. Dies änderte jedoch an der unternehmerischen Situation der Praxen wenig. Insbesondere die Behandlungskapazitäten blieben unverändert, da häufig Ärzte nur in neue Räume umzogen – aber die bisherige Patientenschaft mitnahmen.

In einem zweiten Schritt haben andere Städte und Gemeinden erkannt, dass es aus der Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung sinnvoll sein kann, selbst neben der Bereitstellung der Räume auch das unternehmerische Risiko zu übernehmen: Das MVZ Klettgau GmbH (Grießen; https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/klettgau/im-mvz-klettgau-versorgen-jetzt-fuenf-aerzte-die-bevoelkerung;art372608,12502731 ) und der Gesundheitscampus Bad Säckingen als 100%ige Tochter der Stadt Bad Säckingen (https://www.xn--gesundheitscampus-sk-tzb.de/) entstanden. Mittlerweile sind rund 8000 Menschen aus Bad Säckingen und den umliegenden Gemeinden Patienten im MVZ BS.

Ferner betreibt der Landkreis selbst über die kreiseigene Klinikum Hochrhein GmbH bereits mehrere MVZ, nämlich eine Gynäkologische Praxis in Tiengen (https://www.medizin-hr.de/sprechstunde-gynaekologische-praxis.html) , eine Radiologische Praxis in Waldshut ( https://www.medizin-hr.de/radiologische-praxis-in-waldshut.html), eine chrirurgisch/orthopädische Praxis in Waldshut ( https://www.medizin-hr.de/chirurgische-orthopaedische-praxis-in-waldshut.html) eine allgemeinmedizinische Praxis in Stühlingen ( https://www.medizin-hr.de/allgemeinmedizinische-praxis-in-stuehlingen.html)  sowie eine Gynäkologische Praxis in Stühlingen ( https://www.medizin-hr.de/gynaekologische-praxis-in-stuehlingen.html  ) .

Bereits jetzt sind die Kommunen also sehr aktiv, was die Gründung von Ärztehäusern und kommunalen MVZ angeht – was Dr.Boettcher leider völlig verschweigt.

Ärgerlich ist allerdings, dass trotz der ungünstigen Alterssituation der Ärzteschaft im Landkreis die kassenärztliche Vereinigung kaum weiteren Arztstellen im Landkreis genehmigt – DAS ist ein zentraler Flaschenhals oder das Nadelöhr.

 

Auch hierzu schweigt Herr Dr. Boettcher. Ob dies möglicherweise damit zu tun hat, dass die kassenärztliche Selbstverwaltung  immer noch auch in ländlichen Bereich dem ideologischen Phantom der freiberuflichen Einzelpraxis nachtrauert – die aber leider niemand gründen will?

Beispiele:

Das MVZ Klettgau würde sehr gerne eine Gynäkologin einstellen, um den regionalen Bedarf zu decken –  die KV verweigert die Kassenzulassung (https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/klettgau/der-frauenarzt-ist-bereit-aber-er-darf-in-klettgau-nicht-praktizieren-das-sind-die-gruende;art372608,12363745)

Auch das MVZ Bad Säckingen berichtete über schwierige Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Stuttgart, die mehrfach Arztsitze versagte, teilweise aber wieder zurückrudern musste. (https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/bad-saeckingen/mvz-bad-saeckingen-ist-mittlerweile-ein-fester-pfeiler-der-aerztlichen-versorgung;art372588,12454489).

Offenbar versagt hier auch die Landesaufsicht über den Gemeinsamen Planungsausschuss von KV und GKV in Stuttgart bei der Zulassung von Kassenärztestellen.

 

Leider sind die Vernetzungen untereinander und mit dem Kreisklinikum noch ausbaufähig. Zusätzliche Kapazitäten könnten generiert werden, wenn verstärkt VERAH ambulant eingesetzt werden könnten, die ggf. über Videocall-Telemedizin bei Bedarf Ärzte zuschalten könnten. Dies spart erheblich unproduktive  Fahrt- und Wartezeiten für Patientenschaft und Ärzte gleichermaßen ( https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/sie-wollen-eine-bessere-medizinische-versorgung;art372586,11980173 ). Auch die ärztliche Versorgung der Bewohnenden von Alten- und Pflegeheimen könnte hierdurch deutlich verbessert werde und ebenso durch Kooperation mit ambulanten Pflegediensten die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger in der eigenen Wohnung.

Neben der insbesondere älteren und weniger mobilen Bevölkerung haben auch die Unternehmen im Landkreis Probleme, wenn die ärztliche Versorgung der eigenen Mitarbeitenden nicht funktioniert.

 

Im Landkreis Waldshut entstehen unnötige zusätzliche Krankheitstage, wenn Arbeitnehmende nicht zeitnah behandelt werden können.

Die konkurrierenden Firmen in der Schweiz haben nicht nur die attraktiveren Gehälter, dort funktioniert auch das allgemeine Gesundheitswesen besser.

Davon profitieren Arbeitnehmende aus Deutschland, die in der Schweiz arbeiten.   

Unternehmer im Kreis Waldshut haben auch hier Nachteile.

 

Wir halten es für wichtig, das Thema weiter öffentlich und transparent zu diskutieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf.

 

Mehr Faktensammlungen finden Sie öffentlich zugänglich hier:

https://www.spd-lauchringen.de/meldungen/mangelhafte-kassenaerztliche-versorgung-im-kreis-waldshut/

https://www.spd-wt.de/gesundheitsver-landrat/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/serie-zur-wahl-in-suedbaden-unterwegs-in-bad-saeckingen-100.html

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/kreis-spd-kritisiert-kassenaerztliche-vereinigung-kvbw-scharf;art372586,12251693