In letzter Zeit war besonders der Mangel an Kinder- und Jugendärzten (KJÄ) im Landkreis Waldshut Gegenstand ,öffentlicher Debatten. Dieser Mangel ist gleichzeitig symptomatisch für die gesamte ärztliche Versorgung im Landkreis Waldshut. Die SPD hatte deshalb die Gesundheitsversorgung im Landkreis schon in ihrem Kreistagswahlprogramm in den Vordergrund gerückt. Wir bleiben weiter am Ball im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Waldshut

Brief an die Kassenärztlich Vereinigung Baden-Württemberg

In einem Brief hat sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gewandt. Darin macht Dr. Peter Schallmayer auf die kritische Situation der ärztlichen Versorgung im Landkreis aufmerksam. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger würden an die Partei herantreten, um auf die Defizite und Probleme in der ambulanten Versorgung hinzuweisen – oft aus leidvoller eigener Erfahrung.
„Die Versorgungslage scheint derzeit nicht den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende. Aufgrund der besonderen demografischen und geografischen Herausforderungen im Landkreis Waldshut – wie der ländlichen Struktur, schwieriger Verkehrsverhältnisse und der Nähe zur Schweiz – würden bestehende Defizite zusätzlich verschärft. „Verglichen mit anderen Regionen in Baden-Württemberg ist die Versorgungslage hier besonders problematisch,“ heißt es in dem Schreiben.
Aus diesem Grund bittet der SPD-Kreisverband die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine aktuelle und nachvollziehbare Analyse zur Versorgungslage im Landkreis zu erstellen. Außerdem solle dargelegt werden, welche Maßnahmen die KV bereits ergriffen habe, um die ärztliche Versorgung zu sichern, und welche weiteren Schritte kurzfristig geplant seien. Besondere Bedeutung komme auch der Förderungsbedürftigkeit einzelner Teile des Landkreises zu, für die besondere Maßnahmen erforderlich sein könnten.
Schallmayer kritisiert darüber hinaus, dass die zunehmende Digitalisierung in den Arztpraxen die Probleme eher verstärke als löse. Auch die Ertragslage der Praxen, die geringe Zahl an Fachpersonal sowie das sinkende Interesse junger Ärztinnen und Ärzte an einer selbstständigen Niederlassung in der Region erschwerten die Situation weiter.
Ein dringendes Anliegen sei es nun, eine tragfähige Lösung zu finden, da der SPD zufolge im Landkreis Waldshut die Grenze zur Unterversorgung erreicht oder gar überschritten sein könnte. „Dies zeigt sich unseres Erachtens auch in der bereits erfolgten Schließung einer Notfallpraxis im Landkreis“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende.
Der SPD Kreisverband Waldshut will sich nun mit Nachdruck für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung einsetzen und plant, das Thema auf Kreis-, Landes- und Bundesebene in die zuständigen Beschlussgremien einzubringen.
Brief des SPD Kreisverbandes an die Kassenärztliche Vereinigung Download

 

Abwiegeln und pauschale Schuldzuweisungen durch die KZVBW

In einer Pressemitteilung vom 23.11.2024 hat der SPD-Kreisverband Waldshut enttäuscht auf die Antwort der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg reagiert.
„Die klar formulierten Sorgen und Forderungen der Bevölkerung hat die KVBW nicht nur unzureichend beantwortet, sondern in Teilen relativiert oder gar ignoriert“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer. 
Während die KVBW den von der SPD kritisierten Ärztemangel und die Überalterung der Ärzteschaft bestätigte, habe sie kaum konkrete Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet. „Statt einer klaren Strategie, wie die KVBW ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen will, sucht sie die Verantwortung bei anderen“, kritisierte Schallmayer. So zeige sie mit dem Finger auf Kommunen, Bundesgesetzgebung und die angeblich fehlenden Initiativen der SPD-geführten Bundesregierung, während mehr als ein Jahrzehnt konservativer Bundesgesundheitspolitik ausgeblendet blieben. Der SPD-Kreisverband betont, dass der Sicherstellungsauftrag an die Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 75 Sozialgesetzbuch V fortbesteht. 
Die Frage der SPD, welche Schritte die KVBW bislang unternommen habe und künftig unternehmen wolle, sei nur unzureichend beantwortet worden. Die bestehenden Förderprogramme wie der Weiterbildungsverbund oder das „Ziel und Zukunft“-Programm seien zwar wichtige, aber unzureichende Einzelmaßnahmen. „Angesichts der akuten Probleme – 24 unbesetzte Hausarztsitze und eine drohende Ruhestandswelle – ist die Antwort der KVBW ein reines Ablenkungsmanöver“, betonte der Kreisvorsitzende. In den letzten Jahren sei die Versorgungslage deutlich schlechter geworden. 
Völlig abwegig sei die Sichtweise der KVBW, die vergangenen Jahre als „verlorene Jahre“ zu betrachten. Laut Schallmayer hat sich die SPD-geführte Bundesregierung nach Stillstand unter Schwarzgelb intensiv für die Stärkung der Gesundheitsversorgung eingesetzt und aktuell etwa die Krankenhausreform durch den Bundesrat gebracht. Die Versorgungsprobleme im Landkreis Waldshut seien nicht das Ergebnis fehlender bundesgesetzlicher Regelungen, sondern zeigten Defizite in der Umsetzung durch die Selbstverwaltung, ist sich Schallmayer sicher: Trotz gesetzlichem Auftrag sei die KVBW der Massierung von Privat- und Kassenärzten in den Großstädten bei gleichzeitigem Ausbluten der Landkreise nicht entgegengetreten. Im Gegensatz zu anderen Regionen habe die KVBW für den Kreis Waldshut auch keine kreativen Lösungen gefunden. 
Der SPD-Kreisverband forderte deshalb die KVBW nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen eine Strategie zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Landkreis Waldshut vorzulegen. „Konkret erwarten wir einen Plan, wie die Besetzung der 24 unbesetzten Hausarztsitze kurzfristig gelingt“, sagte Schallmayer. „Hierbei muss die KVBW auch nach neuen Wegen suchen.“ Jedenfalls will die SPD die Antwort der KVBW nicht unkommentiert stehen lassen. Die KVBW stehe in der Pflicht, nicht nur die Probleme zu beschreiben, sondern sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger am Hochrhein auch aktiv zu lösen.
Die Presse berichtete:
https://www.badische-zeitung.de/spd-kritisiert-kassenaerztliche-vereinigung
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/kreis-spd-kritisiert-kassenaerztliche-vereinigung-kvbw-scharf;art372586,12251693 

Gespräch mit Landrat Dr. Kistler

Der SPD-Kreisvorstand Waldshut und die SPD-Kreistagsfraktion haben deshalb jüngst weitere Schritte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis angestoßen. In einem offenen Gespräch am Landratsamt Waldshut mit Landrat Dr. Martin Kistler, Klinikchef Dr. Hans-Peter Schlaudt, der Dezernentin auch für Gesundheit Dr. Corinna Schweizer und Herrn Nils Erley von der Geschäftsstelle der Gesundheitskonferenz blieb kaum ein Thema ausgespart. Es bestand Übereinstimmung bei den Berichten aus Klinikum, Gesundheitsamt und Kreisspitze, dass der Landkreis in den letzten zehn Jahren bereits viele Defizite identifiziert und Handlungsansätze entwickelt habe.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Kreisstipendien für die Hebammenausbildung und die Einrichtung medizinischer Studiengänge an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Waldshut eine Erfolgsstory seien. Dennoch wolle die SPD im Kreis bei den aktuellen Defiziten der medizinischen Versorgung den Finger in die Wunde legen und neue Schritte anregen, etwa bei der kinderärztlichen Versorgung. Nicht zuletzt habe auch die jüngste Plenarsitzung der Gesundheitskonferenz in Rotzel gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereichten, das Blatt zu wenden.

Kreisrat und Bürgermeister Alexander Guhl aus Bad Säckingen kritisierte ausdrücklich die Aktivitäten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Bezirk Freiburg. Sie habe die kritische Lage für Hochrhein-Klinikum und Ärzteschaft verschärft. Die Schließung der Notfallpraxis in Bad Säckingen und die Vergrößerung der Notarztfahrbereiche durch die KV seien verantwortungslos.

Einigkeit bestand darin, dass die von Schlaudt beschriebene zunehmende Überlastung der Notfallaufnahme am Klinikum die logische Folge des Wegbrechens anderer Notfallversorgungsangebote sei. Hierzu gehöre auch, dass Berufsunfälle sowie Unfälle im Schul- und Kindergartenbereich aus dem Ostkreis jetzt nahezu ungefiltert in der Notaufnahme im Krankenhaus landeten, da die allgemeinchirurgische Praxis in Lauchringen nicht mehr existiere. Bemühungen zu deren Erhalt seine u.a. auch an der starren Haltung der KV gescheitert.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Peter Schallmayer berichtete über sein neuerliches Schreiben an die Bezirksdirektion der KV, in dem er diese zu konstruktivem Handeln aufgefordert habe. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger dürften nicht auf die leichte Schulter genommen werden; Gesundheitsversorgung müsse auch im ländlichen Raum und an der Schweizer Grenze gewährleistet sein. Dazu gehöre eine weitere Vernetzung der Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote im Kreis, flankiert von engagierten Werbemaßnahmen für den Gesundheitsbereich über alle Kanäle. Auch ein Blick auf die sogenannte Landarztquote in Baden-Württemberg lohne, um dringend benötigtes Personal in den Kreis zu bekommen.

Aus Sicht von SPD-Kreisrat Dr. Georg Kirschbaum fehle es an der Bereitschaft der KV, ihren Sicherstellungsauftrag tatsächlich wahrzunehmen, den sie in Internetauftritten immer wieder selbst hervorhebe. Auch Kistler zeigte sich enttäuscht, dass sich der Kreis seit vielen Jahren nur deshalb aktiv um die Gesundheitsversorgung kümmern müsse, weil die KV nicht handele, er aber die Bevölkerung seines Kreises nicht im Stich lassen wolle. Eine eigene Zuständigkeit habe der Kreis dabei überhaupt nicht. Dennoch sei der Kreis bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, wo dies sinnvoll möglich sei. Guhl schlug vor, das medizinische Versorgungszentrum der Kreiskliniken Reutlingen als ein Vorbildvorhaben näher zu betrachten, um mehr Ärztinnen und Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Land zu motivieren.

SPD-Vorstandsmitglied Klaus Battefeld brachte abschließend nochmals die Möglichkeit eines Kreisstipendiums für Medizinstudierende aus dem Kreis ins Gespräch. Bundesweit gebe es derartige Heimatstipendien und triftige Gründe. Hierauf im Kreis Waldshut zu verzichten, sehe er nicht. Im Gegenteil nutzen andere Landkreise derartige Stipendien auch für ein Medizinstudium im EU-Ausland, um hochmotivierten Studierenden aus dem Kreis ein Studium zu ermöglichen, die bislang am Numerus Clausus in Deutschland gescheitert seien.

Kistler will die Möglichkeit eines Kreisstipendiums nochmals in den Lenkungskreis der kommunalen Gesundheitskonferenz mitnehmen. Hierbei sollten nach Ansicht der SPD auch Stiftungsmöglichkeiten der Wirtschaft miteinbezogen werden. Diese habe ein großes Interesse an der Gesundheitsversorgung ihrer Belegschaft. So sei Eigentümer und Bauherr zum Beispiel des Gesundheitszentrums in Hohenstein die Hans-Schwörer-Stiftung eines örtlichen Bauunternehmers.

Ein wichtiger Gamechanger könne nach Ansicht der SPD grundsätzlich ein besseres Kinderbetreuungsangebot für Angehörige von Heilberufen sein. Diese schieden häufig bereits kurz nach Abschluss der Lehre oder ärztlichen Zulassung nach Geburt des ersten Kindes wieder aus dem Beruf aus, weil es keine bezahlbare Kinderbetreuung im Umfeld gebe. Angesichts des bei der Kinderbetreuung bestehenden Personalmangels müssten auch neue Wege durch betriebliche Spielgruppen oder Tagesmütter geprüft werden. Kreisspitze und SPD wollen künftig gemeinsam weitere Wege zur Verbesserung der Versorgungslage suchen.
(https://www.spd-wt.de/gesundheitsver-landrat/)
Die Presse berichtete:
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/anreize-fuer-aerzte-und-pfleger-schaffen;art372586,12252461 
 

Der Südkurier hatte schon zuvor berichtet, dass das System vor dem Kollaps stehe und sich die Lage bei den Kinderärzten zuspitze :
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/system-vor-dem-kollaps-lage-bei-der-kinderarzt-versorgung-im-landkreis-spitzt-sich-zu;art372586,12193649
Besorgte Bürgerinnen und Bürger verfassten eine Petition gegen die Zusammenlegung der Kinderärztlichen  Notdienste Lörrach und Waldshut
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/eltern-fuerchten-um-die-gesundheit-der-kinder-petition-hat-schon-mehr-als-6000-unterzeichner;art372586,11947427
Das Landratsamt stellte fest, dass die kinderärztliche Versorgung unter Druck stehe:
https://www.landkreis-waldshut.de/news/kinderarzt-versorgung-unter-druck-landkreis-und-kommunen-suchen-das-gespraech-mit-den-verantwortlichen/
Schließlich forderte Rita Schwarzelüh-Sutter mit anderen Abgeordnete dringend Reformen
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/sorge-um-kinderarztversorgung-abgeordnete-reagieren-mit-brandbrief-und-forderung-nach-reformen;art372586,12194643

Ein eigens zur Kinderarztversorgung einberufener „Runder Tisch“ am 10.12.2024 ließ bereits im Vorfeld keine Verbesserung erwarten.

https://www.badische-zeitung.de/konkrete-verbesserung-der-lage-vorerst-nicht-zu-erwarten

Und das Gespräch blieb tatsächlich zunächst erfolglos.
Der Südkurier titelte: „Viele Köche rühren am Brei: Runder Tisch zur Kinderarztversorgung bleibt ohne konkrete Ergebnisse“
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/runder-tisch-zur-kinderarzt-versorgung-bleibt-ohne-konkrete-ergebnisse;art372586,12259515
 

Hintergrundinformationen
Wie ist die Faktenlage?

Derzeit listet die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg KVBW noch 15 KJÄ im Kreis Waldshut im Online-Ärzteverzeichnis.
 
Von denen haben allerdings bereits zwei KJÄ die Praxisschließung bekanntgegeben:
1.    Matthias Franki Waldshuter Str. 8 79725 Laufenburg (Baden)
2.    Dr. med. Michael Zerfaß (Biberbau), Pommernstr. 6, 79761 Waldshut-Tiengen
Damit verbleiben derzeit 13 KJÄ im Kreis Stand Oktober 2024

Im Gegensatz zu anderen Landkreisen gibt es im Landkreis Waldshut keine Pädiatrische Abteilung am Krankenhaus (KH). Dies ist insbesondere ein Problem, wenn es bei Geburten zu Komplikationen mit Neugeborenen kommt und diese in ein KH mit Pädiatrie verlegt werden müssen.  Nächstgelegene KH mit Pädiatrie sind (Entfernung zu Waldshut)
Hegau-Bodensee-Klinikum Virchowstraße 10, 78224 Singen(Hohentwiel)          | 42,9 km
Kliniken des Landkreises Lörrach ELI Feldbergstraße 15, 79539 Lörrach             | 45,2 km
Schwarzwald-Baar Klinikum, Klinikstraße 11, 78052 Villingen-Schwenningen     | 46,7 km
Komplikationen bei der Geburt machen dann eine Verlegung erforderlich.
Auch kommt damit eine „Institutsermächtigung“ für das Klinikum Hochrhein zur Entlastung des Kinderarztmangels nicht in Betracht. Mit einer „Institutsermächtigung“ können Krankenhäuser ermächtigt werden, bestehende Defizite in der ärztlichen Versorgung zu verringern.

Ende November 2024 hat das „Selbstverwaltungsorgan“ der KVBW und der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Baden-Württemberg, der „Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen“ Baden Württemberg auf der Grundlage eines Beschlusses von Ende Oktober für den Landkreis Waldshut eine angeblich „Überversorgung“ mit Kinderärzten festgestellt.
https://www.kvbawue.de/praxis/vertraege-recht/bekanntmachungen/landesausschuss
https://www.kvbawue.de/api-file-fetcher?fid=4980 (Beschluss 29.11.2024)
https://www.kvbawue.de/api-file-fetcher?fid=4981 (Fortschreibung Bedarfsplan)
Theoretisch beträgt danach der von der KVBW berechnete Bedarf an KJÄ für den Landkreis 11 Vertragsärzte.
Bei 13 verfügbaren Vertragsärzten beträgt der rechnerische Versorgungsgrad nach Angaben der KVBW 121,9 % 
Tatsächlich ist aber nach überwiegender Einschätzung aller Betroffenen die Versorgung im Landkreis Waldshut deutlich schlechter als im restlichen Landesdurchschnitt. Dies belegen auch die statistischen Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für den Landkreis (siehe unter „Bedarfsplanung)
Das Durchschnittsalter der KJÄ ist deutlich höher als im Landesdurchschnitt
Auch die Altersstruktur der KJÄ ist schlechter (dreimal so viele über 65-jährige KJÄ im Vergleich zu BW)
Die Kassenarztdichte der KJÄ pro Kopf liegt im Kreis bei 85% des Landes
Alle verbliebenen KJÄ im Landkreis Waldshut arbeiten dabei zu 100 %. In Freiburg arbeiten sie im Durchschnitt nur zu 80% - viele Kinder- und Jugendärzte können es sich dort also leisten, in Teilzeit zu arbeiten, während sie in vielen ländlichen Regionen fehlen. 

Selbstverständnis und Rechtsfragen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)

In letzter Zeit wird von Vertretern der KV der Sicherstellungsauftrag häufig relativiert. Nachstehend einige Bekenntnisse der KV und Zitate zum Sicherstellungsauftrag der KV. Dieser Umfasst auch die not- und bereitschaftsärztliche Versorgung.

https://www.kvbawue.de/ueber-uns
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ist verantwortlich für die Organisation der ambulanten medizinischen Versorgung im Land.
https://www.kvbawue.de/ueber-uns/unsere-aufgaben
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ist vor allem eins: Dienstleister der ersten Wahl für rund 23.700 Ärzte und Psychotherapeuten – unsere Mitglieder. Gemeinsam mit ihnen gestalten und sichern wir die wohnortnahe, flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in der Qualität, die dem höchsten Gut – der Gesundheit – angemessen ist. 
https://www.kvbawue.de/ueber-uns/unsere-aufgaben/sicherstellung 
Die Niederlassungsberatung der KVBW macht Tag für Tag in intensiven Detailgesprächen den Weg zur eigenen Praxis frei und erfüllt damit eine der tragenden Säulen des gesetzlichen Auftrages: die Sicherheit nämlich, dass dem individuellen Bedarf in den Regionen Baden-Württembergs entsprechend, immer eine ausreichende Zahl von Ärzten und Psychotherapeuten für die ambulante Versorgung der Menschen zur Verfügung steht. Auch die Organisation eines leistungsfähigen Notfalldienstes an Wochenenden und Feiertagen ist ein Teil davon.
Die Kassenärztliche Vereinigung agiert hier allerdings nicht völlig frei, denn die Sicherstellung ist eingebunden in das Korsett einer gesetzlichen Bedarfsplanung. Deshalb sind viele Regionen für die Niederlassung weiterer Ärzte oder Psychotherapeuten gesperrt. Gemeinsame Ausschüsse mit den Krankenkassen entscheiden über die Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten. Gemeinsame Verfahren erfordern manchen Kompromiss. Aber das hält uns nicht davon ab, die gesetzlichen Stolpersteine im Interesse unserer Mitglieder und der Patienten weitgehend aus dem Weg zu räumen.

https://www.kvbawue.de/ueber-uns/unsere-aufgaben/gewaehrleistung
… Eindeutig ist unser Auftrag, vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Leistungen den gesetzlichen Regelungen entsprechend zu gewährleisten und insbesondere die Abrechnung ärztlicher Leistungen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit, Plausibilität und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Schließlich soll es in der Solidargemeinschaft gerecht zugehen. Präsenzpflicht, Behandlungspflicht und einheitliche Bewertung der ärztlichen Tätigkeit eingeschlossen.

https://www.kvbawue.de/ueber-uns/unser-stil
Wenn schon Wettbewerb, so kann es allerdings keinen Zweifel geben, wer dafür die besten Voraussetzungen mitbringt. Nämlich die, die das heutige Gesundheitssystem sechs Jahrzehnte lang maßgeblich mitgestaltet haben: In Baden-Württemberg die KVBW. Auch nach dem Strukturwandel wollen wir diejenigen sein, die den Anspruch aller Menschen auf eine gute ärztliche und psychotherapeutische Versorgung mit den Erwartungen und Bedürfnissen unserer Mitglieder in Einklang bringen.

Wer übt die Aufsicht über die KVBW aus?

Der gemeinsame Planungsausschuss von KVBW und GKV sowie die beteiligten Organisationen arbeiten nicht im luftleeren Raum, sondern sie unterstehen der Aufsicht des Lafdesgesundheitsministeriums.

https://www.kvbawue.de/kvbw/impressum
Aufsichtsbehörde gemäß § 78 Abs. 1 SGB V:
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, Else-Josenhans-Straße 6, 70173 Stuttgart

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/soziales/sozialversicherung/aufsicht-im-bereich-sozialversicherung 
Die Rechtsaufsicht ist schwerpunktmäßig darauf ausgelegt, dass die Sozialversicherungseinrichtungen die allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen, vor allem im Bereich des Selbstverwaltungs- und Vermögensrechts, einhalten. Konkret gehören hierzu u.a. Genehmigungsverfahren in Satzungsangelegenheiten und bei investiven Maßnahmen im Bereich Immobilien sowie Anzeigeverfahren bei IT-Vorhaben. Darüber hinaus wird die allgemeine Personalbewirtschaftung im Rahmen der Haushaltsplanung sowie die Sicherheit von Vermögensanlagen geprüft. Im Vordergrund dieser Verfahren steht dabei die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Wer muss die ärztliche Versorgung sicherstellen?

Die Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung ist im Vierten Kapitel des SGB V (§§ 69 ff. SGB V) geregelt. Ihre Ziele sind eine bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten. 
Gemäß § 75 SGB V haben die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen die vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 SGB V bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Die Sicherstellung umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung und die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst).
Der allgemeine Sicherstellungsauftrag der vertragsärztlichen Versorgung ist in § 72 Abs. 1 SGB V geregelt. Danach wirken Leistungserbringer und Krankenkassen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen. 
Den besonderen Auftrag gem. § 75 Abs. 1 SGB V zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 SGB V bezeichneten Umfang erfüllen die Kassenärztlichen Vereinigungen durch Zulassung einer ausreichenden Anzahl von Leistungserbringern, die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Wege der Sachleistung berechtigt und verpflichtet sind (§ 95 Abs. 1, Abs. 3, § 96 SGB V).[5]
Die ordnungsgemäße Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten setzen die KVen kraft der ihnen in § 81 Abs. 5 SGB V übertragenen Disziplinargewalt durch, die sie zur Sicherstellung der Versorgung einzusetzen haben, § 75 Abs. 2 SGB V.[8]
§ 72a SGB V sieht den Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen vor, wenn mehr als die Hälfte aller in einem Zulassungsbezirk oder einem regionalen Planungsbereich niedergelassenen Vertragsärzte auf ihre Zulassung nach § 95b Abs. 1 verzichtet oder die vertragsärztliche bzw. vertragspsychotherapeutische Versorgung verweigert und festgestellt wurde, dass die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. 

Zahlen lügen nicht: Die Kassenärztliche Bedarfsplanung

Offensichtlich funktioniert die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung und der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht. Während sich in Städten wie z.B. in Freiburg die Ärztinnen und Ärzte fast gegenseitig auf den Füßen stehen, können die wenigen Ärzte im ländlichen Raum den Ansturm der Patientinnen und Patienten nicht mehr bewältigen.  

Die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ist öffentlich einsehbar: 
https://www.kvbawue.de/praxis/vertraege-recht/bekanntmachungen/bedarfsplanung 
Sie richtet sich nach der Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das Verfahren wird auf der Seite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert. https://www.kbv.de/html/bedarfsplanung.php
Dort gibt es auch bundesweite Statistiken
https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/16402.php
Wir haben die Entwicklung einiger Kennzahlen für die ärztliche Versorgung in den letzten fünf Jahren gegenübergestellt: Für den Landkreis Waldshut, für den Landesdurchschnitt BadenWürttemberg und zum Vergleich für die nahegelegene Großstadt Freiburg

Zur Kassenärztlichen Versorgungslage im LK Waldshut im Vergleich zum Land Baden-Württemberg und zu Freiburg
Mit "Ärzte" sind in der Aufstellung Ärzte und Psychotherapeuten m/w/d mit Kassenzulassung gemeint.
Quelle: SPD-WT Kreisverband Waldshut nach Angaben der Kassenärztl. Bundesvereinigung KBV
https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/16402.php 

 

Durchschnittsalter Ärzte  2019    2020    2021    2022    2023
Baden Württemberg             54,7     54,6      54,6     54,5     54,5
LK Waldshut                            56,7    56,7      57,1     56,9      57,1
Freiburg                                   55,6     55,6     55,2     54,9       54,9
LK WT in % von Land BW    103,7   103,8   104,6   104,4    104,8

                    
Durchschnittsalter Hausärzte 2019    2020    2021    2022    2023
Baden Württemberg                     55,9     55,8     55,9     55,8      55,7
LK Waldshut                                    58,3     58,9     59,3     59,3      59,6
Freiburg                                            55,7     55,5     55,5     54,8      54,3
LK WT in % von Land BW             104,3    105,6   106,1   106,3   107

                    
Arztdichte je 100.000 EW    2019     2020     2021     2022     2023
Baden Württemberg              206,8    210,1    212,1    213,7    215,5
LK Waldshut                             134       132,8    132,2    129,8    131,6
Freiburg                                    394,1    400,2    410,2    415,4    428,5
LK WT in % von Land BW            65         63          62          61         61
Deutschland                                                                                      232

                    
Anteil Ärzte über 65 Jahren in %    2019    2020    2021    2022    2023
Baden Württemberg                              13,6    13,6     13,7     13,7     13,8
LK Waldshut                                            19,3     18,6     17,8     18,1     21
Freiburg                                                    15,7     16,3    16,2      15,4    15,8
LK WT in % von Land BW                    141,9    136,8    129,9  132,1 152,2

Neben der Lage der Ärzte insgesamt geht es uns auch besonders um die Lage der kinderärztlichen Versorgung im Landkreis Waldshut

Durchschnittsalter der Kinderärzte    2019    2020    2021    2022    2023
Baden Württemberg                                    52,7     52,8     52,9      53       53,1
LK Waldshut                                                   54,9     55,9     56,9     57,9     58,9
Freiburg                                                          50         50,5     50,1     51,3     51,6
LK WT in % von Land BW                            104        106      108      109      111
                    
Kinderarztdichte je 100.000EW              2019    2020    2021    2022    2023
Baden Württemberg                                       9,9      10,2     10,3     10,3     10,4
LK Waldshut                                                      8,8       8,8        8,8       8,8       8,8
Freiburg                                                           13,1     14,4      14,8     14,8     15,2
LK WT in % von Land BW                                89         86         85       85        85
                    
Anteil Kinderärzte über 65 Jahren in %    2019    2020    2021    2022    2023
Baden Württemberg                                            6,3       6,4       7,6        8,2        9,1
LK Waldshut                                                        13,3     13,3     13,3      13,3      26,7
Freiburg                                                                  0          6,1       2,9        2,9        2,9
LK WT in % von Land BW                                 211,1    207,8    175    162,2    293,4
                    
Teilnahmeumfang Kinderärzte
[% von Vollbeschäftigung)                          2019    2020    2021    2022    2023
Baden Württemberg                                         90%     90%     90%     90%     90%
LK Waldshut                                                     100%    100%   100%   100%   100%
Freiburg                                                               80%      80%     80%     80%     80%
LK WT in % von Land BW                               111,1    111,1    111,1    111,1    111,1

 

Offene Fragen: 

Trifft es zu, dass die Lage des Kreises sowie der bevölkerungsreichsten Orte im Landkreis Waldshut am Rande der Schweiz, die ungünstige Geländegestalt des Südschwarzwaldes und die damit erschwerte Verkehrsinfrastruktur eine Sonderbewertung des Bedarfs im Sinne des § 2 Satz 2 der Bedarfsplanungsrichtlinie zulassen?
Warum werden die Möglichkeiten zu regionalen Sonderbewertungen bei der Bedarfsplanung für den Landkreis Waldshut nicht ausgeschöpft?

Können 95% der Bevölkerung des Kreises binnen 30 Minuten mit dem ÖPNV einen Kinderarzt erreichen? Falls nein, besteht hier ein besonderer lokaler Versorgungsbedarf i.S.d. Bedarfsplanungs-Richtlinie?

Trägt die KV Baden Württemberg – wie an vielen Stellen auf der eigenen Homepage ausgeführt – die Verantwortung für die Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung im Kreis? Falls die KV BW hierbei die GKV mit in der Verantwortung sieht, was gedenken beide zu unternehmen, um die kinderärztliche Versorgung im Kreis sicherzustellen?

Angesichts der ständig abnehmenden Bereitschaft junger Ärztinnen und Ärzte, sich in Einzelpraxen niederzulassen und der zunehmenden Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten im Anstellungsverhältnis könnte die Gründung gemischter Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in ländlichen Regionen eine attraktive Beschäftigungsform darstellen. 
MVZ sind aktuell die einzige Möglichkeit, um den Wünschen der Ärztinnen und Ärzte nach flexiblen und risikoarmen Beschäftigungsformen gerecht zu werden.

Welche rechtliche Möglichkeiten haben die KVBaWue und die Gesetzlichen Krankenversicherungen, die Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen? 
Wie viele Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit Kinderärzten hat die KV Baden-Württemberg bislang im Kreis finanziell unterstützt?

Wie viele approbierte Ärzte und Ärztinnen befinden sich im Landkreis Waldshut in der Weiterbildung zum Kinderarzt? Kann die Nachbesetzung von Kassensitzen im Kreis für Kinderärzte nur sichergestellt werden, wenn es am Klinikum Hochrhein eine Pädiatrische Abteilung gibt, die eine attraktive Weiterbildung anbietet?

Nach der Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch die Bundesregierung werden besonders kinderärztliche Abteilungen an Krankenhäusern besser finanziert. 
Wird der Landkreis zusammen mit der Landesregierung die Konsequenzen daraus ziehen und ein dringend benötigtes kinderärztliches Behandlungsangebot am Neubau des Hochrhein-Klinikums anbieten?

Wir bleiben dran.
SPD: Soziale Politik für Deutschland und Dich