Der SPD-Kreisverband Waldshut fordert für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg einen besseren Schutz von Frauen durch eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - Und der Landesparteitag in Ulm beschließt das!   

16.11.2025

Antrag zur Istanbul-Konvention auf Landesparteitag einstimmig beschlossen

Foto: Die Delegation vom Hochrhein, Dr. Peter Schallmayer, Nicole Klein, Joana Stöhrer da Costa und Andreas Gehrmann (v.l.) beim Landesparteitag der SPD in Ulm
Gemeinsam mit hunderten Delegierten aus dem ganzen Land diskutierten die Vertreter*innen des SPD Kreisverbands Waldshut am vergangenen Wochenende in Ulm das neue Landtagswahlprogramm „Weil es um dich geht“. Ein besonderes Zeichen setzte dabei der Kreisverband selbst: Der von ihm eingebrachte Antrag zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde unverändert angenommen und ist damit Teil des Wahlprogramms der SPD Baden-Württemberg.

„Frauen in Baden-Württemberg erleben noch immer zu oft Gewalt in den eigenen vier Wänden. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, betonte der Kreisvorsitzende Peter Schallmayer. „Mit unserem Antrag machen wir deutlich: Femizide sind Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Wir fordern, dass das Land seine Verantwortung endlich umfassend wahrnimmt. Mit mehr Schutzplätzen, besserer Strafverfolgung und konsequenten Präventionsmaßnahmen.“ 
Der Antrag sieht unter anderem den konsequenten Einsatz elektronischer Fußfesseln zum Schutz Betroffener sowie bedarfsorientierte Finanzierung von Frauenhäusern, Gewaltambulanzen und Präventionsprojekten vor.

Auch die Landtagskandidatin des Wahlkreises Waldshut-Rheinfelden, Joana Stöhrer da Costa, unterstützte den Antrag auf dem Parteitag mit Nachdruck. Sie erinnerte daran, dass Gleichstellung nicht nur ein gesellschaftliches Ziel, sondern eine Verpflichtung sei:
„Ich sehe, wie schnell Frauen überhört, belehrt oder beiseitegeschoben werden. Gleichstellung darf kein Lippenbekenntnis sein und Gewalt gegen Frauen darf kein Tabuthema bleiben. Wir brauchen eine Politik, die Frauen wirklich schützt und ihnen dieselben Chancen gibt wie Männern.“

Stöhrer da Costa, 22 Jahre alt, Stadträtin in Müllheim und Vorsitzende des Ausschusses für mentale Gesundheit im Landesschülerbeirat, gehört zur jungen Generation, die den künftigen Kurs der SPD Baden-Württemberg mitbestimmt. „Ich bin Teil einer Generation, die nicht wartet, bis sie dran ist. Wir übernehmen jetzt Verantwortung“, betonte die Kandidatin.

Der SPD-Kreisverband Waldshut sieht in der Annahme des Antrags ein starkes Zeichen für die Landtagswahl im März 2026: Die SPD steht klar an der Seite derjenigen, die Schutz und Solidarität brauchen. „Weil es um den Menschen geht, wenn es um Politik geht. Und weil Sicherheit, Respekt und Gleichstellung untrennbar zusammengehören“, formulierte Schallmayer abschließend.