Rita Schwarzelühr-Sutter im Familienzentrum Lauchringen

Unsere Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte am Freitag, 24.01.2025, zu Kaffee und Kuchen ins Familienzentrum (FAZ) nach Lauchringen eingeladen. Und eine große Zahl kleiner und großer , junger und alter Lauchringerinnen und Lauchringer kamen und machten aus dem Kaffekränzchen eine ernsthafte Bürgersprechstunde. 

Die langjährige Patin des FAZ beantwortete sehr nahbar, einfühlsam und professionell die vielen Fragen aus den unterschiedlichsten Lebenslagen. Bei Fragen zum Unterhalts- und Versorgungsausgleich bei Scheidungen unter Grenzgängern musste sie auf die im konkreten Fall anhängigen Gerichtsverfahren verweisen. Auf offene Ohren stieß der Wunsch nach einer besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten von Müttern. Viele Mütter hatten früher noch weniger als heute die Möglichkeit, durch eigene Erwerbstätigkeit Rentenansprüche zu erwerben. Die Zustimmung der Abgeordneten bekam die mit Applaus begleitete Forderung einer Besucherin, dass das FAZ mehr öffentliche Förderung bekommen müsse. „Das FAZ ist als „Projekt“ gestartet und hat seine Wirkung eindrucksvoll bestätigt,“ hob Schwarzelühr-Sutter hervor. Jetzt seien aber Land und Gemeinde zuständig, für den Dauerbetrieb zu sorgen. Ulla Hahn sei zwar sprichwörtlich dafür bekannt, erfolgreich private Fördergelder aufzutreiben. Hier seien aber die öffentlichen Hände gefragt, den unverzichtbaren Betrieb auf Dauer zu sichern. Das gelte auch für die erneut gestellte Forderung, endlich einen Treffpunkt für Jugendliche in Lauchringen zu schaffen. Immer wieder sei das Thema an die Gemeinde herangetragen worden, ohne dass es konkrete Fortschritte gegeben habe. Ebenfalls auf Zustimmung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenministerium stieß die Forderung einer ehrenamtlichen Deutschlehrerin, die Deutschkurs-Angebote für Ukraineflüchtlinge zu verbessern, damit diese endlich einer Arbeitstätigkeit nachgehen könnten. Sie stellte gleichzeitig klar, dass ihr Status bereits heute auch ohne Sprachzeugnis oder den Nachweis von Integrationskursen die Arbeitsaufnahme ermögliche. Hier seien schon oft kreative Lösungen gefunden worden. Wasser auf die Mühlen der Abgeordneten war die Forderung einer jungen Mutter nach einer Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Kreis. Es sei ein Unding, dass auch beim Neubau der Hochrhein-Kliniken keine kinderärztliche Abteilung geplant sei. Fahrten nach Lörrach und Singen mit kleinen kranken Kindern seien unzumutbar. Aber auch die ambulante Versorgung müsse dringend verbessert werden. Schwarzelühr-Sutter berichtete über ihr konstruktives Gespräch mit der Lauchringer Kinderärztin Dr. Audrein James. Die einzige tragfähige Lösung nicht nur für die Kinder-, sondern auch die allgemeinärztliche Behandlung sei die Gründung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren mit Anstellungsmöglichkeiten für die vielen Ärztinnen und Ärzte, die das Risiko einer eigenen Praxis scheuten, aber gerne angestellt arbeiten wollten. Dasselbe gelte für die Lösung der ebenfalls kritisierten psychologischen und psychotherapeutischen Engpässe, gerade bei der Behandlung und Begleitung auffälliger Kinder und Jugendlicher. Auch diese könnten unmittelbar an ein solches MVZ angeschlossen werden. Zusätzlich müsse die Anerkennung ausländischer Ärzte und Ärztinnen deutlich beschleunigt werden. Immer wieder werde Beschwerde darüber geführt, dass der Anerkennungsausschuss beim RP Stuttgart viel zu lange brauche und eher die Anerkennung verhindere. Einen völlig anderen Bereich betraf die Kritik am schlechten Zustand besonders kleiner Straßen im Kreis. Hier seien insbesondere Land und Kreis gefordert. Im Gegensatz zum Bund würden z.B. bei  der Albtalstraße letztlich die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt, dass Behörden wohl keine besondere Dringlichkeit sähen, solange es noch vertretbare Parallelstrecken gebe. Irgendwann hätte die Natur sich aber die Trasse zurückgeholt und dann gebe es erst die richtigen Probleme mit dem Europarecht. Die starke Zunahme von Steinschlagereignissen wie z.B. im Schlüchttal seien eine unmittelbar sichtbare Folge des Klimawandels in der Region und stellten den Staat vor große finanzielle Aufgaben. Das war das Stichwort für eine Frage, warum es in Deutschland keine Vermögensteuer gebe. Rita Schwarzelühr-Sutter stimmte zu, dass die richtig Reichen besser besteuert werden müssten. Immerhin hätten sie auch vom sozialen Frieden bisher in Deutschland profitiert. Die SPD habe hierzu eine klare Position. Zum Schluss kam die Frage nach den vier  besten Eigenschaften von Bundeskanzler Scholz. Die Abgeordnete ließ sich nicht provozieren und schüttelte kompetent die für sie wichtigsten positiven Eigenschaften aus dem Ärmel: Der Kanzler sei zu klug und besonnen, um über jedes provozierend vorgehaltenes Stöckchen zu springen. Gerade im Kontakt zu schwer einschätzbaren weltpolitischen Entscheidungsträgern wie Trump oder Putin sei das ein wichtiger Vorteil gegenüber allen Mitbewerbenden. Er sei geduldig und neige nicht zu übereilten Schnellschüssen wie manche seiner Mitbewerber, die zu häufig zurückrudern müssten. Für Scholz seien die wahren Leistungsträger in der Gesellschaft wichtig und das seien die vielen Millionen fleißigen kleinen Arbeitnehmenden und nicht einige Großverdiener, die sich selbst Gehaltserhöhungen auch dann zuspielten, wenn sie nicht verdient seien. Und wichtig für Scholz sei eine wirtschaftliche Stärke, ohne die sich die Transformation zu einer nachhaltigeren und Moderneren Gesellschaft nicht finanzieren lasse. Hierbei sei bezeichnend, dass Deutschland mit einer Verschuldungsquote von 63% des Bruttoinlandsproduktes unter den G7-Staaten die geringste Staatsverschuldung habe. Deshalb dürfe die Schuldenbremse auch kein Selbstzweck bleiben, sondern müsse ggf. an besondere Bedingungen angepasst werden.