SPD Lauchringen diskutiert über Landespolitik

Veröffentlicht am 27.05.2010 in Ortsverein
 

von links: Helmut Städele, Sylvia Döbele, Gerd Schmied, Fabian Wunderlich, Rita Schwarzelühr-Sutter und Hidir Gürakar.

Mit der Wahl der Delegierten zur Nominierung der Kandidaten für den Landtag läutete der SPD-Ortsverein Lauchringen in seiner Mitgliederversammlung die Vorbereitung auf die Landtagswahl im kommenden Jahr ein.

Vorsitzender Fabian Wunderlich bezeichnete die Bilanz des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach 100 Tagen im Amt als ernüchternd. „Herr Mappus erkennt nicht, dass es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für den Atomausstieg gibt und fordert stattdessen sogar den Rücktritt des CDU-Umweltministers Röttgen“, kritisierte Wunderlich.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Diskussion mit den beiden Bewerbern für die Zweitkandidatur bei der Landtagswahl am 27. März 2011. Sowohl Hidir Gürakar aus Bad Säckingen als auch Syliva Döble aus Tiengen möchten an der Seite des bisherigen Landtagsabgeordneten Alfred Winkler in den Wahlkampf ziehen.

Beide sind erfahrene Kommunalpolitiker, die Gemeinderäte ihrer Heimatstädte und jeweils auch Stellvertreter des Bürgermeisters sind. Sylvia Döbele sitzt zudem für die SPD im Kreistag.
Beide Bewerber gaben an, dass für sie das Thema Bildung von herausragender Bedeutung sei. Hidir Gürakar, selbst 1976 aus der Türkei nach Deutschland eingewandert, wies darauf hin, dass das Potential von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund stärker gefördert werden müsse. Sylvia Döbele kritisierte, dass die neue Werkrealschule über eine bloße Umbenennung der Hauptschule nicht hinauskomme und verwies auf die Folgen für die Kommunalpolitik: „Längere Wege führen zwangsläufig zu höheren Fahrtkosten, die die Eltern belasten. Zudem verlieren viele Gemeinden durch die Schulschließungen an Attraktivität.“
Einig waren sich beide Bewerber darin, dass das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region verbessert werden müssen. Sie setzen auf eine Verbesserung durch die geplante Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.
Sylvia Döbele griff in ihrer Vorstellung das Thema Alter auf und sprach sich für einen Erhalt des Kreispflegeheims in Tiengen aus.
Hidir Gürakar wies auf die schlechte Finanzlage vieler Kommunen hin und kritisierte die Regierung: „In Berlin werden teure Steuergeschenke gemacht und die Kommunen wissen vor Ort nicht wie sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen sollen.“ Bei Bildung und der Ausbauung der Kinderbetreuungsplätze dürfe aber nicht wie von CDU-Finanzminister Willi Stächele gefordert, gespart werden.
Zu Delegierten für die Nominierung des Landtagskandidaten am 11. Juni in Lauchringen wählte die Versammlung Rita Schwarzelühr-Sutter, Fabian Wunderlich, Gerd Schmied, Daniel Strunze und Helmut Städele.

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