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Unsere Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte in der Stadthalle Waldshut eine sehr gute Diskussion mit über 50 Besuchern und unserer stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecherin, Dr. Lina Seitzl, zur Zukunft von Gesundheit und Pflege in Deutschland. Klar ist: Langfristig braucht es echte Strukturreformen. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein. Pflege darf weder für Pflegebedürftige noch für ihre Familien zum Armutsrisiko werden.
Mit der Notfallreform haben wir bereits eine wichtige Strukturreform im Gesundheitswesen beschlossen. Künftig sollen die Notrufnummer 112 und der ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116117 enger zusammenarbeiten. Eine standardisierte medizinische Ersteinschätzung soll helfen, Menschen schnell in die passende Versorgung zu vermitteln. An Krankenhäusern sollen Integrierte Notfallzentren entstehen. Dort arbeiten Notaufnahme und ärztliche Notdienstpraxis mit einer gemeinsamen Ersteinschätzung zusammen. Wer ambulant behandelt werden kann, soll diese Hilfe verlässlich erhalten. Die Notaufnahmen bekommen dadurch mehr Raum für Menschen, die dringend eine Behandlung im Krankenhaus brauchen. Vielen Dank für die engagierte Diskussion!

Die parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßte die Anwesenden im voll besetzten Musikraum der Stadthalle in Waldshut. Neben Bürgerinnen und Bürgern seien auch Fachleute aus dem Pflege- und Gesundheitswesen gekommen. Sie begrüßte insbesondere Herrn Steinegger von der Caritas und den Sozialdezernenten des Kreises Waldshut, Ulrich Friedlmeier. Ihr sei es ein persönliches Anliegen, nicht nur Neuigkeiten aus Berlin zu vermitteln, sondern vielmehr mit Betroffenen zu reden. Konkret Betroffene bräuchten konkrete Hilfen. Das Gesundheitssystem in Deutschland sei im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut. Es gebe sehr gut ausgebildetes Personal: Ärzte, Pflegekräfte und andere Fachkräfte. Aber die Gesellschaft werde älter, und der medizinische Fortschritt werde teurer, auch durch KI. Ein Blick über den „Gartenzaun“ nach Zürich oder Basel zeige die große Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte. Wichtig sei, dass das deutsche Gesundheitssystem insbesondere auch im grenznahen ländlichen Raum funktionieren könne. In der heutigen Veranstaltung gehe es ihr insbesondere um drei Punkte:

Erstens sei am 15.10. die Notfallreform verabschiedet worden. Hier gehe es insbesondere um die Vernetzung der Systeme 112 und 116117. Diese seien bislang häufig nebeneinanderhergelaufen und sollten aufeinander abgestimmt werden.

Zweitens gehe es um fachärztliche und Hausarzttermine. Hier sei eine bessere Steuerung wichtig.

Drittens sei die Finanzierung ebenfalls ein wichtiger Punkt. Die Beiträge müssten perspektivisch stabil gehalten werden. Gleichzeitig müsse die Finanzierung der pflegenden und medizinischen Einrichtungen sichergestellt werden. Doppelarbeit müsse vermieden werden, und es müsse klarer herausgestellt werden, welche Kosten durch Steuern finanziert werden müssten. Insbesondere die Krankenhausfinanzierung gestalte sich schwierig.

Im Pflegebereich seien circa 6 Millionen Mitmenschen pflegebedürftig. In großem Umfang erfolge die Pflegearbeit durch Familienangehörige. Hier sei dringend eine Neuordnung erforderlich. Ende September sei hierzu ein Gesetzentwurf in der Bundesregierung beschlossen worden, der nunmehr im parlamentarischen Verfahren beraten werden müsse. Auch hier bleibe die Finanzierung schwierig, weil die Zahl der Einzahlenden abnehme und gleichzeitig die Zahl der zu finanzierenden Pflegefälle zunehme.

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Die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Konstanz Dr. Lina Seitzl berichtete ausführlich über die bisherigen und anstehenden Entscheidungen. Wichtig sei für sie:

Was bewirken die Reformen?

Ihr Ziel sei keine abstrakte, sondern eine konkret erreichbare Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Hierzu suche sie in Veranstaltungen eine direkte Kommunikation und Feedback! Kernpunkte seien:

• Gesundheit ist sehr persönlich!
• Wo bekomme ich Hilfe?
• Wer kümmert sich um mich?

Wir könnten in Deutschland grundsätzlich stolz sein auf eine sehr gute medizinische Versorgung. Es gebe hervorragend ausgebildete, Ärzte, medizinisches Personal und Pflegekräfte, es gebe hervorragende und verfügbare Medikamente und schließlich hätten wir auch gute Kliniken. Ziel der Reformen sei ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, zu dem alle Menschen Zugang hätten. Es sei unannehmbar, wenn Menschen wochenlang auf wichtige Termine warten müssten. Und das System müsse bezahlbar bleiben. Welche Änderungen seien erforderlich, um eine bessere Hilfe zu erzielen und das System bezahlen zu können. Das Gesundheitssystem in Deutschland sei also eine Erfolgsstory der Medizin. Allerdings würden Menschen älter, es sterben deutlich weniger Kinder als früher, umgekehrt würden auch immer weniger Kinder und künftige Beitragszahler geboren.  Heute gebe es nur noch 10 Beitragszahlende pro Pflegefall, vor dreißig Jahren seien es noch dreißig gewesen. In den letzten zehn Jahren habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf 6 Millionen verdoppelt.

Das Gesundheitssystem in Deutschland habe viele Ansatzpunkte, die günstiger seien als in der Schweiz, die noch stärker als wir auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Trotz eines sehr teuren Gesundheitssystems in Deutschland seien Gesundheitszustand und Lebenserwartung zwar deutlich besser als in den USA, aber sie lägen unter dem Durchschnitt der EU.
Wichtig sei also eine Optimierung des Systems. Wir bräuchten allerdings in der Breite der Bevölkerung mehr Gesundheitskompetenz In einem nächsten Schritt und das Geld müsse an die richtige Stelle kommen!

Ein erster Schritt – quasi Notbremse – sei das jetzt bereits beschlossene GKV-Stabilisierungsgesetz. Ziel sei die Schließung einer Finanzierungslücke von 19 Mrd Euro, bei gleichzeitiger Vermeidung von Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber. Hier gehe es darum, die Sparlasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Im Gesetzgebungsverfahren habe es deutliche Nachbesserungen zugunsten der Haus- und Kinderärzte sowie der Psychotherapeuten gegeben, die in ersten Entwürfen zu stark getroffen wurden.

Wir müssten aber das Gesundheitssystem selbst verbessern

Wichtig sei eine patientenzentrierte Primärversorgung, unabhängig ob privat oder gesetzlich oder privat versichert, egal ob in der Stadt der auf dem Land. Eine solche hausarztzentrierte Versorgung, wie sie bereits bei einigen Krankenkassen praktiziert werde, führe durch mehr Delegation zu einer Stärkung aller Gesundheitsberufe. Künftig würden die medizinischen Netzwerke verbessert. Könne ein Arzttermin nicht binnen spätestens drei Wochen vermittelt werden, sollen in Zukunft notfalls auch Krankenhäuser einspringen dürfen auf Kosten des GKV-Budgets.

Ein weiterer Schritt sei die Neustrukturierung der Notfallversorgung.

Aktuell seien Notfallaufnahmen der Krankenhäuser mit Menschen überfüllt, die eigentlich nur eine „normale“ ärztliche Behandlung benötigen. Die Notfallrufnummer 112 werde nicht nur – wie vorgesehen – bei Lebensbedrohlichen Umständen angerufen. Die notwendige Vernetzung zwischen der kassenärztlichen Terminvergabenummer 116117 und der 112 müsse dringend geschaffen werden, um auch Rettungsdienste zu ebntlasten.

Schließlich müsse die Pflegeversicherung neu strukturiert werden.

Angehörige leisteten sehr viel und müssten dabei auch künftig entlastet werden, obwohl auch die Pflegeversicherung dick im Minus stehe. Wichtig sei es, die Beratung zu verbessern, feste Anlaufstellen zu schaffen und die Leistungen übersichtlicher zu machen. Die ursprünglich auch hier vorgesehenen pauschalen Kürzungen seien weitgehend ausgeräumt. Die Rentenversicherungsansprüche für pflegende Angehörige blieben erhalten. Das Pflegeneuordnungsgesetz komme jetzt in die parlamentarische Beratung. Für die SPD sei es wichtig, dass die Zuschüsse der Pflegebedürftigen für Pflegeheime nicht weiterwachsen.

Abschließend sei es wichtig, das Gesamtsystem für die Zukunft zu sichern.

Dabei müsse jeder Mensch grundsätzlich dasselbe Recht auf Gesundheit haben. Dazu gehöre auch, dass Benachteiligungen von Frauen aufhören, egal ob bei weiblichem Herzinfarkt, Endometriose oder bei Medikamentenprüfung und -einsatz. Wichtiger als in der Vergangenheit müsse die Prävention von Krankheiten sein. Dies betreffe z.B. gleichermaßen Vorsorgeuntersuchungen wie die Ernährung.

An die Vorträge schloss sich eine breite und intensive Diskussion an, deren Themen unterschiedlicher kaum sein konnten. Warum die Zuckersteuer so lange gebraucht habe – sie entspreche jetzt aber dem Vorbild der Nachbarländer und komme zum 1.7.2027. Warum wir immer noch 93 Krankenkassen hätten – die Zahl sei bereits jetzt nur noch ein kleiner Bruchteil der früheren Anzahl (vor 30 Jahren waren es noch über 600). Die Gründung eines MVZ in Löffingen bereite Schwierigkeiten, weil die Kassenärztliche Vereinigung die Leistung von Sicherheiten in Millionenhöhe fordere – hier müsse man die Formulierung des Sicherstellungsauftrags überprüfen. Die Tariflücke im Pflegebudget bereite Probleme für die Beschäftigungssicherheit – das sei ein Fall für das parlamentarische Verfahren. Ein immer wiederkehrender Punkt war die Forderung nach einer Bezahlung versicherungsfremder Leistungen aus dem Steuertopf – dadurch werde die Zahl der zahlenden Schultern deutlich größer und die Arbeitskosten würden entlastet. Warum müssten die Ärzte die Kosten der Reform tragen, wenn die Hauptkostenlast durch Krankenhäuser und Pharmaindustrie verursacht werde? Unverständnis verursachte der Umstand, dass es viele Ärzte gebe, die quasi auf Staatskosten in Deutschland studierten und anschließend in der Schweiz arbeiteten – 49 % der Ärzte in der Schweiz stammten aus Deutschland. Warum es für alle möglichen Fragen eine Expertengruppe brauche – um die Kritik an unliebsamen Entscheidungen von den Entscheidungsträgern fernzuhalten?

Rundum ein gelungener Abend, der viel Gesprächsbedarf bestätigte, der nur durch die zeitliche Raumverfügbarkeit in der Stadthallte begrenzt wurde. Rita Schwarzelühr Sutter bot an, weitere Fragen per Mail an ihr Abgeordnetenbüro in Berlin zu richten.

Mehr Hintergrundinformationen: https://www.spd-lauchringen.de/meldungen/mitgliederinfo-was-bringt-die-gesundheitsreform-2027/