Moderator Thomas Bomans führte in die Thematik ein:
Es herrscht wohl Einigkeit in diesem Raum: die haus- und fachärztliche Betreuung im Landkreis Waldshut und im umliegenden Hochrhein-Raum ist mehr als schwierig geworden 
Patienten berichten von langen Wartezeiten von bis zu 20 Monaten für einen Termin und Praxen mit Aufnahmestopps – eine Situation, die sich über die Jahre verschärft hat. Immer mehr Patientinnen müssen sich Fachärzte in anderen Landkreisen suchen, dort werden mittlerweile Patienten aus dem Landkreis Waldshut nicht mehr angenommen. 
Es fehlt an Nachwuchs:
•    60 Prozent der 90 niedergelassenen Hausärzte und 69 Prozent der 13 Kinder- und Jugendärzte sind älter als 60 Jahre

•    In den Gemeinden Ibach, Lottstetten, Weilheim und Wutach gibt es keine niedergelassenen Hausärzte mehr, 
•    in Hohentengen und Todtmoos noch einen
•    in Wutöschingen und Ühlingen-Birkendorf noch zwei

•    Gleichzeitig sagt die Bedarfsplanung der KV BW mit Stand vom 15.10.25, dass lediglich bei den HNO-Ärzten mit einem «Versorgungsgrad» von 78,1 und den Nervenärzten mit einem Grad 89 und den Kinder- und Jugendpsychiatern mit einem Grad von 61,2 noch «Bedarf» bzw. eine partielle Öffnung da ist 
•    während bei den Frauenärzten und den Kinderärzten mit einem Grad von 112 bzw. 111,8 keine zusätzlichen Arztsitze möglich sind
•    Gleiches gilt bei den Chirurgen und Orthopäden, den Hautärzten, den Urologen, den Radiologen, den Internisten und Anästhesisten
    
•    Gleichzeitig herrscht in unserer Region ein von der Bevölkerung und der Politik wahrgenommener chronischer Haus- und Fachärztemangel und mangelnde Nachfolgeprogramme
•    Wer kann also nicht rechnen, die KV oder die Bevölkerung und Politik?
•    Und: welche Nachfolgeprogramme gibt es und sollte es noch geben und
•    wie kann das aufgelegte und bereits überbelegte Landarztprogramm «The Ländärzt» weiterentwickelt und ausgebaut werden?

Warum werden am Hochrhein
Anträge auf Arztstellen abgelehnt?

In letzter Zeit wurden häufiger Niederlassungs- oder Anstellungswünsche von Ärzten im Landkreis abgelehnt, da angeblich keine Unterversorgung nach Bedarfsplan vorläge.§ 2 der bundesweiten Bedarfsplanungs-Richtlinie ermöglicht am Hochrhein zusätzliche Arztkapazitäten. Der Planungsausschuss nutzt dies nicht.

§ 2 ist eine „Kann‑Regelung“, keine „Muss‑Regelung“

Der Planungsausschuss hat ein Ermessen, von den allgemeinen Vorgaben abzuweichen, wenn besondere regionale Versorgungsbedarfe bestehen.
Der Ausschuss muss nicht zwingend begründen, warum er § 2 NICHT nutzt.

In der Praxis wird § 2 bundesweit extrem selten angewendet.

Planungsausschuss: Grenzregionen „formal nicht unterversorgt“

Damit erscheint Waldshut auf dem Papier ausreichend versorgt, obwohl die Versorgung schlecht ist.

Planungsausschuss fürchtet Präzedenzfälle

Wenn Waldshut eine § 2 – Ausnahmen bekäme, dann könnten auch die Kreise Lörrach, Konstanz, Sigmaringen, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar Anspruch auf zusätzliche Sitze erheben.

In Universitätsstädten können mehr Stellen zugelassen werden

Universitätsstädte können ihre Arztdichte erhöhen durch MVZ-Anstellungen, Klinikambulanzen, Hochschulambulanzen, Ermächtigungen, große Praxen mit mehreren Angestellten. Diese Strukturen umgehen die Bedarfsplanung.
Deshalb ist Freiburg nicht auf § 2 angewiesen.

Der Kreis Waldshut dagegen hat diese Strukturen kaum.  

Wir wollen die Aufsicht über den Planungsausschuss verbessern!

Der Planungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Kassenärztlicher Vereinigung Baden‑Württemberg (KVBW) und Krankenkassen
unter Rechtsaufsicht des Sozialministeriums Baden‑Württemberg.

Dieses kann prüfen, ob der Ausschuss die Richtlinien korrekt anwendet,
rügen, wenn Ermessensspielräume nicht genutzt oder fehlerhaft begründet werden, beanstanden, wenn Beschlüsse rechtswidrig sind und den Ausschuss verpflichten, neu zu entscheiden.

§ 2 BPLR ist ein Ermessensspielraum –das Land kann eingreifen

§ 2 Bedarfsplanungs‑Richtlinie sagt: Der Planungsausschuss kann von der Bedarfsplanung abweichen, wenn besondere regionale Versorgungslagen bestehen. Dieses Ermessen muss sachgerecht ausgeübt werden. Wenn der Ausschuss immer sagt „machen wir nicht“, ohne die besondere Lage zu prüfen, ist das fehlerhafter Ermessensgebrauch – und damit rechtswidrig.

Der grenznahe Raum Waldshut erfüllt objektiv Kriterien nach § 2 BPlRL

• massive Abwanderung von Ärzten in die Schweiz
• strukturelle Unterversorgung trotz formaler „Vollversorgung“
• lange Wegezeiten
• fehlende Facharztangebote
• geringe MVZ‑Strukturen
• demografische Besonderheiten
• Grenzpendlerströme
• Versorgungslücken in der Fläche

Wenn der Planungsausschuss dies nicht prüft, muss die Aufsicht tätig werden.

Die Landesregierung tut es bisher nicht!

Was will die SPD konkret tun?

1. Prüfung der Beschlüsse: Wir wollen prüfen lassen, ob der Ausschuss § 2 korrekt berücksichtigt, die besondere Lage im Grenzraum sachgerecht bewertet und sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat

2. Beanstandung: Wenn der Ausschuss § 2 ignoriert, wollen wir den Beschluss beanstanden und eine erneute Entscheidung verlangen

3. Politische Einflussnahme: Wir wollen fordern, § 2 anzuwenden, Leitlinien für Grenzregionen entwickeln oder die Bedarfsplanung zu überarbeiten.

4. Öffentliche und parlamentarische Kontrolle Wir wollen Kleine Anfragen stellen, politischen Druck ausüben und die besondere Lage des Landkreises Waldshut thematisieren

Ärzte beschweren sich über fehlende politische Unterstützung

Es gebe zu wenig Unterstützung bei bezahlbaren Praxisräumen?

Es gebe zuwenig Anreize für den Hochrhein?

Die Kommunen haben hierfür eigentlich keinen Auftrag.

In Lauchringen, Murg und Rickenbach haben Gemeinden bezahlbare Praxisräume erstellen lassen

Dr. Boettcher nutzt in Rickenbach kommunale Räume

Soweit Ärzte das Risiko einer Großpraxis scheuen, springen Kommunen ein und gründen medizinische Versorgungszentren (MVZ) – nicht weil sie wollen, sondern weil sie helfen müssen

Der Kreis und viele Kommunen haben sich bereits bisher in der Gesundheitsversorgung engagiert – sie bekommen aber nicht genügend Kassenärzte genehmigt.

Wir müssen Kranke heilen –
und sie nicht in Wartezimmern stapeln

oder die Krankmeldung verhindern

Das Wartezimmer als Virenschleuder?

Vorteile der Telemedizin
in Verbindung mit VERAH oder „Gemeindeschwester“

Hinweise auf die Übertragung von Atemwegsinfektionen in Arztpraxen könnten die Infektionskontrolle im ambulanten Bereich verbessern.

Patienten, die in der Praxis grippeähnlichen Symptomen ausgesetzt waren, hatten eine höhere Wahrscheinlichkeit, innerhalb von zwei Wochen mit ähnlichen Symptomen erneut die Praxis aufzusuchen, als nicht exponierte Patienten (adjustierte absolute Differenz: 0,7 pro 1.000 Patienten). Für Harnwegsinfektionen und Rückenschmerzen als nicht ansteckende Kontrollbedingungen wurden keine vergleichbaren Muster beobachtet.

https://www.healthaffairs.org/doi/10.1377/hlthaff.2020.01594?

Health AffairsVol. 40, No. 8: Prescription Drugs, Global Health & More

Evidence Of Respiratory Infection Transmission Within Physician Offices Could Inform Outpatient Infection Control

Hannah T. Neprash, Bethany Sheridan, Anupam B. Jena, Yonatan H. Grad, and Michael Lawrence Barnett

PUBLISHED:August 2021 Free Access  https://doi.org/10.1377/hlthaff.2020.01594

Mit zunehmendem Alter verändert sich das Immunsystem:

• langsamere und schlechtere Immunantwort
• geringere Produktion neuer Immunzellen
• schwächere Schleimhautbarrieren (z. B. in Nase und Bronchien)

Das bedeutet:

Ältere Menschen infizieren sich leichter und erholen sich langsamer.

Ältere Menschen haben häufiger:

• Arztbesuche
• Krankenhausaufenthalte
• Reha‑Termine

Das erhöht die Kontaktwahrscheinlichkeit mit infektiösen Personen – unabhängig vom Immunsystem.

Wir müssen Krankheiten heilen, keine Krankmeldungen erschweren.

Kranke im Betrieb infizieren nur Gesunde

Quelle:
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2025/IW-Report_2025-Krankenstand.pdf

Es gibt kaum mehr Kranke- wir wissen aber mehr durch die e-AU!