Mit der Wahl von Delegierten zur Nominierung der Bundestagskandidtatin und zur Europawahlkonferenz auf Kreisebene läutete die Lauchringer SPD in ihrer Mitgliederversammlung die Vorbereitung für das Superwahljahr 2009 ein. Außerdem informierte Karin Rehbock-Zureich über Aktuelles aus dem Kreistag.

Schulamt muss im Landkreis bleiben

Die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion ging in ihrem Vortrag vornehmlich auf den Landkreis als Bildungsstandort ein. Dessen Attraktivität sieht Rehbock-Zureich durch die Entscheidung der Landesregierung, das Schulamt nach Lörrach zu verlegen, stark gefährdet. „Sollte das Schulamt tatsächlich nach Lörrach verlegt werden, können die Schulen im Landkreis Waldshut nicht mehr ausreichend betreut werden,“ so Rehbock-Zureich. Neben der Erschwerung administrativer Aufgaben sieht sie vor allem Probleme bei der schulpsychologischen Beratung. Schüler, Eltern und Lehrer müssten unzumutbar weite Wege in Kauf nehmen. Die SPD setzt sich mit Nachdruck für einen Standort des Schulamts im Landkreis Waldshut ein.


Global denken – lokal handeln

Nach Meinung der SPD müsse der Landkreis einen stärkeren Einsatz für den Klimaschutz leisten. Die Sozialdemokraten scheiterten jedoch mit ihrem Antrag auf der stillgelegten Mülldeponie Lachengraben Photovoltaikanlagen zu installieren. Ebenfalls abgelehnt wurde die Forderung der SPD nach Einrichtung einer Haushaltstelle für Klimaschutz. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir auch regional unserer Verantwortung nachkommen“, äußerte sich Rehbock-Zureich enttäuscht über das Verhalten der Kreistagsmehrheit. Allerdings wird dem Kreistag nun auf Verlangen der Sozialdemokraten alljährlich ein Bericht über Fortschritte des Landkreises bei der Erhöhung der Energieeffizienz und beim Energiesparen in kreiseigenen Gebäuden vorgelegt.


Betreuung und Vermittlung aus einer Hand

Rehbock-Zureich lobte die Entscheidung des Landkreises am Optionsmodell zur Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen teilzunehmen. Es hatte sich gezeigt, dass die Vermittlung gerade von Langzeitarbeitslosen in den Optionslandkreisen besser gelingt als dort, wo Betreuung und Vermittlung nicht in einer Hand organisiert sind. Sie sprach sich für eine Verlängerung dieses Modells über das Jahr 2013 hinaus aus.


Schülerverkehr: Angebot gesichert

Erfreut zeigte sich die Referentin darüber, dass der Landkreis mit seinen Zuschüssen das Angebot im Schülernahverkehr aufrecht erhält. Sie kritisierte aber, dass der Zuschuss des Landes Baden-Württemberg ab 2009 jährlich um zwei Prozent gekürzt werde, obwohl die Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt nicht gekürzt werden.


Fluglärm: Keine Zugeständnisse an die Schweiz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter wiederholte in der Versammlung ihre Kritik am Besuch der Bundeskanzlerin in Bern. „An der geltenden Rechtsverordnung darf nicht gerüttelt werden“, so Schwarzelühr-Sutter. Merkel habe mit ihrem Zugeständnis zu Lärmmessungen gegen die Interessen der südbadischen Bevölkerung gehandelt.


Delegierte zu den Kreiskonferenzen gewählt

Als Delegierte für die Kreiskonferenzen zur Vorbereitung der Europa- und Bundestagswahlen wurden Fabian Wunderlich, Rita Schwarzelühr-Sutter, Gerd Schmied, Audrein James, Helmut Städele und Walter Lohrer gewählt. Der Ortsverein sicherte Schwarzelühr-Sutter die volle Unterstützung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu. „Wir sind stolz, dass ein Mitglied unseres Ortsvereins die Politik in Berlin mitgestalten kann. Die Diskussion heute hat gezeigt, dass der Wahlkreis einen sozialdemokratische Vertreter nötig hat“, sagte Fabian Wunderlich abschließend.