Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut referierte bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Lauchringen über die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge. Außerdem stand die Wahl von Delegierten auf der Tagesordnung.
Der Begriff „kommunale Daseinsvorsorge“ erscheint zunächst erst einmal sperrig. Dahinter verbergen sich aber Dinge, die im Alltag der Menschen eine nicht wegzudenkende Rolle spielen. Angefangen bei der Wasser- und Energieversorgung über die Müllabfuhr, dem sozialen Wohnungsbau, dem öffentlichen Personennahverkehr bis hin zum Gesundheitswesen lassen sich darunter sämtliche Dienstleistungen des Staates für seine Bürger zusammenfassen. Sie werden größtenteils durch die Kommunen organisiert und können daher direkt vor Ort beeinflusst werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter nannte als Maßstab für eine sozialdemokratische Kommunalpolitik, dass die genannten Dienstleistungen so erbracht werden müssen, dass flächendeckend gleichberechtigter Zugang für alle und das zu hoher Qualität gewährleistet sei. Sie sprach sich dafür aus originär in der Zuständigkeit des Staates liegende Aufgaben weiterhin in öffentlicher Trägerschaft, zu organisieren. Sie verwies auf gescheiterte Versuche, die Wasserversorgung zu privatisieren. In Potsdam und Augsburg sei die Wasserversorgung jeweils wieder zurückgekauft worden, nachdem die Preise innerhalb weniger Jahre extrem gestiegen waren. „Man muss sich immer Fragen, ob es Private wirklich besser können. Beim Wasser kommt dazu, dass es Grundlage für das Leben ist und niemand davon ausgeschlossen werden darf. Wasser ist nicht einfach eine Ware wie jede andere,“ so die Abgeordnete. Problematisch sei, dass die EU-Kommission eine Politik betreibe, die auch die Gegenstände der kommunalen Daseinsvorsorge zunehmend dem Markt unterwerfen wolle. In einem Antrag setzt sich der SPD-Kreisverband Waldshut daher dafür ein, die EU-Kommission aufzufordern, die Wasserversorgung von der Pflicht zu Ausschreibungen für Private auszunehmen. Daneben fordert die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg eine Änderung des Kommunalrechts, die vorsieht, dass Private nicht Mitglied eines Zweckverbandes werden können. Beim ÖPNV konnte sie von einem Erfolg berichten. In Verhandlungen sei es gelungen dafür zu sorgen, dass in Deutschland die Direktvergabe an eigene kommunale Betriebe weiterhin möglich sei. Schwarzelühr-Sutter sprach sich für klare Regeln in der EU aus und warnte davor, alles dem Markt überlassen zu wollen. „Eine solche Lösung widerspricht dem Geist des Grundlagenvertrags von Lissabon, der die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stärken möchte“, sagte die Abgeordnete.
„Als Kommunalpolitiker müssen wir vor Ort dafür Sorge tragen, dass Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge weiterhin öffentlich und damit bezahlbar für jeden erbracht werden,“ zog Ortsvereinsvorsitzender Fabian Wunderlich als Fazit aus dem Referat.
Zu Delegierten zur nächsten Kreisdelegiertenkonferenz am 8. November 2008 in Grafenhausen wurden Gerd Schmied, Rita Schwarzelühr-Sutter, Fabian Wunderlich, Helmut Städele und Audrein James gewählt. Ersatzdelegierte sind Franz Spitz und Anselm Braun.
