
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Folgenden finden Sie ausführliche Informationen dazu wie wir gemeinsam mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren Kommunalpolitk in Lauchringen gestalten möchten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Folgenden finden Sie ausführliche Informationen dazu wie wir gemeinsam mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren Kommunalpolitk in Lauchringen gestalten möchten.
Solide Finanzpolitik
Mit einer Politik, die öffentliche Mittel effektiv einsetzt, ist es mit unserer Beteiligung gelungen, eine Neuverschuldung im Haushalt über Jahre hinweg zu vermeiden. Daran möchten wir festhalten. In Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, mit wenig Geld gute Politik machen zu können und dort zu investieren, wo es sich lohnt. Auch im Interesse kommender Generationen setzen wir daher auf eine solide Finanzpolitik.
Vereinsförderung
Die Gemeinde Lauchringen fördert Vereine wie kaum eine andere durch finanzielle Zuschüsse oder das Bereitstellen von Räumlichkeiten und Dienstleistungen. Lauchringen verdankt einen Gutteil seiner Attraktivität dem breiten Angebot an Sport- und kulturellen Vereinen. Der Wert, den die Vereine für die Jugendarbeit in Lauchringen haben, ist unersetzlich. Wir stehen dafür, dass die wertvolle Arbeit, die in den zahlreichen Vereinen geleistet wird ,auch weiterhin unterstützt wird.
Kinderbetreuung und Bildung
Die Ermöglichung von Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Ziele, für die die SPD auch vor Ort in der Lauchringer Kommunalpolitik steht. Mit der Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen wurde eine unserer Hauptforderungen vor der letzten Kommunalwahl erfüllt. Junge Familien wollen beides: Familie und Beruf. Lauchringen ist eine familienfreundliche Gemeinde. Daher steht für uns außer Frage, dass der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen entsprochen werden muss.
Der Besuch des Kindergartens ist entscheidend für die weitere Laufbahn eines Kindes. Bereits hier findet Bildung und Sprachförderung statt. Nach Meinung der SPD muss der Kindergartenbesuch daher kostenfrei sein. Wir sind uns bewusst, dass dies die Finanzen der Gemeinde stark belasten würde und setzen uns daher gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für eine landespolitische Lösung ein. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz bezahlt zum Beispiel das Land für den Kindergarten.
Ganztagesangebote an den Schulen helfen einerseits, Familie und Beruf zu vereinbaren, sie bieten andererseits aber auch ein Mehr an Bildungschancen.
Dadurch stärken wir unsere Hauptschule, an der es bereits ein Ganztagesangebot gibt. In Lauchringen leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Die Integration deren Kinder kann durch Ganztagesangebote und Sprachförderung entscheidend verbessert werden. Wir begrüßen daher, dass auch an der Grundschule in Unterlauchringen in naher Zukunft Ganztagesangebote bestehen werden.
Unser Ziel ist es, auch an der Grundschule in Oberlauchringen ein solches Angebot zu schaffen.
Fortsetzung der guten Seniorenarbeit
Lauchringen bietet Lebensqualität für die Einwohner jeden Alters. Mit der Seniorenarbeit der „Lauchringer Spätlese“ ist es gelungen, älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, gemeinsam weiterhin aktiv zu sein und vom Spielenachmittag über den Vortragsabend und die Radtour bis zur mehrtägigen Reise viel zu erleben. Daran wollen wir festhalten.
Verkehr
Um der starken Belastungen durch den Durchgangsverkehr Abhilfe zu schaffen, setzen wir uns von Anfang an mit Nachdruck für den zeitnahen Bau der B34-Ortsumfahrung Oberlauchringen ein. Wir haben für die Mautbefreiung auf der Umfahrung Unterlauchringen gesorgt. Und es ist ein Erfolg der SPD, dass die B34 als neues Vorhaben mit Planungsrecht 2003 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Deshalb begrüßen wir die Planungen das Regierungspräsidiums. Bei der Finanzierung bauen wir auf den Einsatz unserer Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Für den Bau der Unterführung unter der Kadelburger Straße und für den Radweg zwischen Ober- und Unterlauchringen wurden 1,22 Mio. Euro. Ebenso hat der Bund 70% an den Kosten der Kreisel übernommen.
Damit Lauchringen den Anspruch einer familienfreundlichen Gemeinde voll erfüllt, muss sie auch zur radfahrfreundlichen Gemeinde werden. Sichere Mobilität mit dem Fahrrad für jung und alt ist unser Ziel. Wir freuen uns über den neuen Radweg entlang der B 34 zwischen unseren beiden Ortsteilen. Der weitere Ausbau der Radwege hin zu einem durchgängigen Netz bleibt unser Ziel. Wir setzen uns für einen Radweg entlang der Bundesstraße nach Küssaberg ein.
Auf Initiative der SPD-Fraktion im Gemeinderat konnte der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit auf der B 34 durch den Bau von Kreiseln am Rathaus und an der Kirche verbessert werden. Wir sprechen uns außerdem für einen Kreisverkehr an der Kreuzung B 34 / Kadelburgerstraße aus, da wir in der Ampel an dieser Stelle keine befriedigende Lösung sehen.
Entlastung vom Fluglärm
Unsere Region wird durch die Deutsche Rechtsverordnung (DVO), erlassen von der SPD-geführten Bundesregierung, seit Frühjahr 2003 spürbar entlastet. Die Anzahl der Anflüge beträt nunmehr etwa 100 000. Wir halten an unserer Forderung nach einer Beschränkung auf 80 000 Anflüge fest. Einen herben Rückschlag erhielt unsere Forderung aber durch das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Sie hat bei ihrem Besuch in der Schweiz nicht klare Kante gezeigt, sondern mit ihrem Eingeständnis zu einer technischen Prüfung klein beigegeben. Ferner treibt sie mit Nachdruck die Grundgesetzänderung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums voran. Wir sind gegen eine Grundgesetzänderung, da die Schweiz bis heute keinen für uns akzeptablen Lösungsvorschlag für das Fluglärmproblem auf den Tisch gelegt hat. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für eine faire Entlastung vom Fluglärm einsetzen, genauso wie wir erfolgreich gegen eine Paketlösung gekämpft haben.
Grundversorgung Oberlauchringen
Das infrastrukturelle Ungleichgewicht zwischen den beiden Ortsteilen ist offensichtlich. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Grundversorgung in Oberlauchringen weiterhin gewährleistet wird. Es muss möglich sein, auch in Oberlauchringen Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen zu können, sowie Bank- und Postgeschäfte erledigen zu können. Gerade für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist dies unverzichtbar.
Energieeffizienz und Erzeugung regenerativer Energie in öffentlichen Gebäuden
Das geflügelte Wort vom globalen Denken und dem lokalen Handeln in der Energiepolitik muss mit Leben gefüllt werden. Weltklimakonferenzen machen nur Sinn, wenn auch wir in Lauchringen damit beginnen Energie zu sparen und auf erneuerbare Energie zu setzen. Die Gemeinde hat dabei eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, das Potential an Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden voll auszunutzen. Außerdem möchten wir, dass Energie für öffentliche Gebäude regenerativ gewonnen wird und öffentliche Gebäude zur Erzeugung regenerativer Energie genutzt werden, indem beispielsweise Solar- oder Photovoltaikanlagen auf deren Dächern installiert werden.
Leistungsfähige Internetverbindung in ganz Lauchringen
In der heutigen Wissensgesellschaft spielt das Internet eine entscheidende Rolle. Wer keinen leistungsfähigen Anschluss an die Datenautobahn hat, ist abgehängt. Leider ist in Lauchringen die Leistungsfähigkeit der Internetverbindung stark ortsabhängig. Wir setzen uns dafür ein, dass in ganz Lauchringen die Möglichkeit einer leistungsfähigen Verbindung zum Internet geschaffen wird.
Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Demokratie
Demokratie lebt vom Mitmachen. Die Möglichkeit zum Mitmachen darf sich aber nicht darin erschöpfen alle fünf Jahre wählen zu können, wer im Gemeinderat sitzen darf. Wir möchten, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, auch während der Legislaturperiode die Möglichkeit bekommen, Ihre Meinung zu wichtigen Entscheidungen einzubringen. Die SPD-Lauchringen lädt hierzu jedes Jahr zu verschiedenen Anlässen ein. Besuchen Sie uns an diesen Veranstaltungen und/oder lassen sie mit einer Nachricht auf unserer Homepage Ihr Anliegen wissen. Wir kümmern uns darum!


Parlamentarische Staatssekretärin
RITA SCHWARZELÜHR-SUTTER MdB
Wahlkreis Waldshut