15.07.2022 in Pressemitteilungen

Parteiordnungsverfahren "Gerhard Schröder" mündliche Verhandlung

 

                                                                                                                                    15.07.2022

Pressemitteilung SPD OV Lauchringen zu Parteiordnungsverfahren
„Gerhard Schr
öder”

Gemeinsam mit verschiedenen SPD-Ortsvereine, Kreisverbände, Unterbezirke aus dem gesamten Bundesgebiet hat der SPD OV einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder wegen schweren parteischädigendem Verhalten gestellt. Gemeinsam stehen wir stellvertretend für eine große Mehrheit der Parteibasis, die das Agieren des Altkanzlers durchweg kritisch bis ablehnend bewertet.

Entsprechend fand unsere Initiative, ein Parteiordnungsverfahren gegen das Mitglied Gerhard Schröder anzustrengen, breite Unterstützung vieler Mitglieder der SPD. Auch von außerhalb der Partei gab es großen Zuspruch für unsere Anträge und die Diskussion um die Rolle Gerhard Schröders.

In unserer Demokratie gibt es Regeln, nach denen man innerparteiliche Konflikte löst. 

Deshalb sind wir froh, dass es zu einem geregelten Parteiordnungsverfahren kommt, welches von einer neutralen Schiedskommission durchgeführt wird. Wir bedanken uns bei den Mitgliedern der Schiedskommission und beim SPD Unterbezirk Hannover für die freundliche Kooperation und für die professionelle Durchführung des Verfahrens.

Wir bedauern, dass Gerhard Schröder, wie medial im Vorfeld bekannt wurde, heute ferngeblieben ist. Uns ist bewusst, dass das Verfahren, aufgrund seiner Einzigartigkeit, aufgrund der Schwere der Wir hätten uns eine ehrliche und offene Diskussion auf Augenhöhe gewünscht.

Uns ist bewusst, dass das Verfahren, aufgrund seiner Einzigartigkeit, aufgrund der Schwere der erhobenen Vorwürfe und aufgrund der Prominenz des Altkanzlers mit besonderer Sorgfalt geführt werden muss. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Schiedskommission nach der gestrigen Verhandlung eine Entscheidung nicht sofort, sondern für in drei Wochen angekündigt hat.

Wir sind als Antragsstellende weiterhin von der Stichhaltigkeit unserer Argumente überzeugt und sehen daher der Entscheidung gelassen entgegen.

Unsere Haltung als antragsstellende Gliederungen der SPD ist, dass Gerhard Schröder durch sein Verhalten in Bezug auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine der sozialdemokratischen Partei schweren Schaden zugefügt hat. Wir haben deswegen beantragt, ihn aus der SPD auszuschließen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht weitergehen zum laufenden Verfahren äußern können.

 

31.05.2022 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung am 21.05.2022 im Gasthaus Küssaburgblick UL.

 

Nach zwei Jahren Beschränkungen, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, konnte am Samstag, 21.05.2022 endlich wieder eine Jahreshauptversammlung fast gänzlich ohne Maßnahmen durchgeführt werden, was sich auch sofort in der Gesprächsatmosphäre widerspiegelte. Auch die zur Risikogruppe zählenden Mitglieder konnten nun wieder unbesorgt an der Versammlung teilnehmen.

24.03.2022 in Anträge

SPD Ortsverein beantragt den Ausschluss von Gehard Schröder, Bundeskanzler a.D.

 

Der Ortsverein der SPD Lauchringen bekundet seine vollständige Solidarität mit der Ukraine und ist schockiert über den verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der vom russischen Machthaber Putin befohlen wurde und unendliches Leid über die Zivilbevölkerung bringt.

Umso unerträglicher ist es aus Sicht des Ortsvereins, dass das prominente und verdiente Mitglied Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, bis zum heutigen Tag sich nicht eindeutig und klar von Herrn Putin distanziert hat und weiterhin seine Mandate in russischen Energiekonzernen wahrnimmt.

Deshalb beantragen wir als SPD Ortsverein beim Bundesvorstand Gerhard Schröder unverzüglich zum Austritt aus der SPD aufzufordern. Sollte Gerhard Schröder weder seine Mitgliedschaft niederlegen, noch sich eindeutig und klar von Putin distanzieren und sich zur Achtung des Völkerrechts bekennen beantragen wir ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Es ist für viele unsere Mitglieder fast unerträglich, Mitglied derselben Partei zu sein dessen ehemaliger Vorsitzende sich nicht eindeutig von den verbrecherischen Menschenrechtsverletzungen des Herrn Putin distanziert und weiter Geschäfte mit russischen Staatskonzernen macht.

Für den Ortsverein Lauchringen

Der Vorstand

Original Antrag

21.07.2021 in Aktuelles

Klimafreundlich mit dem Fahrrad durch Lauchringen

 
Start zur Fahrradtour

Zahlreiche Interessierte, darunter auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter,  erkundeten, nach 16 Monaten Corona-Pandemie mit etlichen Lockdowns und Kontaktbeschränkungen, bei angenehmem Sommerwetter auf der traditionellen kommunalpolitischen Radtour des SPD-Ortsvereins Lauchringen aktuelle Ziele in der Gemeinde.

05.07.2021 in Kommunalpolitik

Antrag: Klimaneutrales Lauchringen 2040

 

Die SPD Fraktion der Gemeinde Lauchringen beantragt einen klimaneutralen Umbau der Gemeinde bis 2040. Der Gemeinderat möge beschliessen:

Die Gemeinde setzt sich das Ziel bis 2040 Klimaneutral zu sein, d.h. nicht mehr Klimaschädliches CO2 auszustossen als in der Gemeinde gebunden werden kann. Um dies umzusetzen berücksichtigt die Gemeinde ökologische, gesellschaftliche, und ökonomische Kriterien bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima haben.

Orginaltext: Antrag Klimaneutral 2040

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